Trump will schnellen Ukraine-Deal – vor US-Wahlen

Ziel sei eine Einigung im März, gefolgt von einem Referendum und Wahlen im Mai, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Verhandlungsteam um den Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dränge zur Eile.

Hintergrund sei die Sorge, dass sich der US-Präsident angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen bald stärker auf innenpolitische Themen konzentrieren werde. Das diskutierte Konzept sieht vor, dass die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen abstimmt und gleichzeitig ein neues Parlament sowie einen Präsidenten wählt.

Insider-Bericht

Mehrere Insider bezeichneten den Zeitplan als unrealistisch. Zum einen seien Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht verboten und logistisch kaum in der kurzen Zeit zu organisieren. Zum anderen gebe es bei zentralen Streitpunkten noch keine Einigung. Russland fordere die Kontrolle über den gesamten Donbass, während Kiew dies ablehne. Auch die Zukunft des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei ungeklärt: Moskau habe einen US-Vorschlag abgelehnt, wonach Washington die Anlage kontrollieren und die Stromversorgung beider Seiten sicherstellen würde.

Eine zweite Runde der von den USA vermittelten Verhandlungen war am Donnerstag in Abu Dhabi mit einem Gefangenenaustausch zu Ende gegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte ein baldiges nächstes Treffen in den USA in Aussicht. Einem Regierungsvertreter zufolge zeigt sich Selenskyj offen für rasche Wahlen, da er sich trotz gesunkener Umfragewerte Siegchancen ausrechne. Kiew beharre jedoch darauf, dass vor einer Abstimmung Sicherheitsgarantien der USA und ihrer Partner in Kraft sein müssten und ein Waffenstillstand während des Wahlkampfs gewährleistet sei.