Trump zum Iran: „Protestiert weiter – Hilfe ist unterwegs"

Auf seiner Social-Media-Plattform forderte Trump die iranische Bevölkerung zum Weitermachen auf: „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen.“ Gleichzeitig verurteilte er das gewaltsame Vorgehen des Regimes scharf. „Merkt euch die Namen der Mörder und Misshandler. Sie werden einen hohen Preis dafür zahlen“, schrieb der US-Präsident.

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• Seit Protestbeginn mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet

"Hilfe ist unterwegs"

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt erklärte Trump, er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, solange das „sinnlose Töten von Demonstranten“ nicht aufhöre. Zudem kündigte er Unterstützung an: „Hilfe ist unterwegs“, so Trump, ohne nähere Details zu nennen.

Noch am Sonntag hatte der US-Präsident jedoch einen anderen Ton angeschlagen. An Bord der Air Force One erklärte er gegenüber Journalisten, dass der Iran grundsätzlich zu Gesprächen bereit sei. „Der Iran will verhandeln, ja“, sagte Trump und begründete dies mit dem anhaltenden Druck der Vereinigten Staaten. Ein mögliches Treffen werde derzeit vorbereitet.

Greift die USA jetzt an?

Parallel dazu bleibt die Lage angespannt: Im Weißen Haus soll laut Trump noch am selben Tag beraten werden, ob ein militärisches Eingreifen der USA notwendig sein könnte. In den vergangenen Tagen hatte er Teheran mehrfach gewarnt, dass die USA „sehr hart durchgreifen“ würden, sollten weitere Demonstranten durch Angriffe des Regimes sterben. 

Über 2.000 Tote 

Bei den Massenprotesten im Iran sind nach staatlichen Angaben rund 2.000 Menschen getötet worden. Darunter seien Zivilisten und Sicherheitskräfte, sagte ein Behördenvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Verantwortlich dafür seien "Terroristen". Die seit dem 28. Dezember andauernden Proteste im Iran hatten sich an der schlechten Wirtschaftslage entzündet und waren in Forderungen nach einem Sturz der Führung der Islamischen Republik gegipfelt.

Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA hatte zuletzt erklärt, bei den Protesten seien bis Montag mindestens 646 Menschen getötet worden. Darunter seien 505 Demonstranten, 113 Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Unbeteiligte. 579 weitere gemeldete Todesfälle würden noch untersucht, hatte Hrana erklärt. Seit Beginn der Proteste seien 10.721 Menschen festgenommen worden. Reuters konnte alle Zahlenangaben nicht überprüfen.

Todesstrafen möglich

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholamhossein Mohseni-Ejei.

Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Europäer bestellen Botschafter ein und arbeiten an neuen Sanktionen

Spanien, Frankreich, Deutschland und Finnland haben die Gewalt gegen die Proteste im Iran scharf verurteilt und mit der Einbestellung der iranischen Botschafter reagiert. Dem Botschafter der Islamischen Republik in Madrid sei die "starke Ablehnung und Verurteilung" des Vorgehens der Führung in Teheran gegen die Proteste im Land übermittelt worden, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Dienstag dem Sender Catalunya Ràdio.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte die blutige Niederschlagung der Proteste scharf und bestellte den iranischen Botschafter ein. Barrot sprach im Parlament in Paris von einem "Ruf nach Freiheit" und einer "friedlichen Revolte", die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden.

Auch das Außenministerium in Berlin hat den iranischen Botschafter einbestellt und den Iran zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rechnete angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Irans Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen erklärte am Dienstag im Onlinedienst X: "Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können." Dies werde ihr Land nicht hinnehmen, sondern noch am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellen. "Wir stehen hinter dem iranischen Volk", versicherte Valtonen. Finnland prüfe in Zusammenarbeit mit der EU "Maßnahmen, um dazu beizutragen, die Freiheit des iranischen Volkes wiederherzustellen".

Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen. In "enger Zusammenarbeit" mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden "schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X.