Wahl-Schlappe für Präsidentin Kirchner

Die Teilparlamentswahl in Argentinien hat mit einer herben Schlappe für Präsidentin Cristina Kirchner und ihre peronistische Regierungspartei geendet. Nach vorläufigen Ergebnisse verlor Kirchner bei der Abstimmung am Sonntag die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Zudem scheiterte Kirchners Ehemann und Vorgänger Nestor Kirchner knapp gegen den Geschäftsmann Francisco de Narvaez.

Denkzettel
Nestor Kirchner, der vor seiner Frau Argentiniens Präsident gewesen war, räumte seine Niederlage ein. Der Sieg der Opposition sei allerdings knapp ausgefallen, sagte er vor Anhängern und Journalisten. "Wir haben mit eineinhalb oder zwei Prozentpunkten verloren und wir haben kein Problem damit, das zuzugeben."

Er räumte auch seine Niederlage in der Provinz Buenos Aires gegen Narvaez ein. Dieser lag da mit 34,5 Prozent 2,3 Prozentpunkte vor ihm. "Wir haben knapp verloren, wir haben mit all unserer Würde in der Provinz Buenos Aires gekämpft", erklärte Kirchner. "In den kommenden Tagen werden alle Entscheidungen und Fehler analysiert, die gemacht wurden." Kritisch sah es für die Anhänger der Präsidentin, die seit sechs Jahren die Mehrheit im Parlament hatten, auch in anderen wichtigen Wahlkreisen in den Städten Buenos Aires und Cordoba und in der Provinz Santa Fe aus.

Narvaez ist ein charismatischer Millionär von der konservativeren peronistischen Allianz Union Pro. "Ich sagte, eines Tages werden wir die Geschichte ändern, und dieser Tag ist heute gekommen", sagte er in seiner Siegesrede. "Die schlechte Politik der Vergangenheit ist besiegt worden."

Die Wahl galt als Referendum über Cristina Kirchners interventionistische Konjunkturpolitik und ihren aggressiven Führungsstil. Zudem befinden sich die Beliebtheitswerte der Präsidentin nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte im Sinkflug. Sie kam zuletzt nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung. Bestimmende Themen waren weiters die Kriminalitäts- und Inflationsbekämpfung in Lateinamerikas drittgrößter Volkswirtschaft.

Stimmungsbarometer
Die Zwischenwahlen gelten außerdem als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der mit einer Wiederkandidatur Nestor Kirchners gerechnet wurde. Die Hälfte der 256 Abgeordneten und ein Drittel der 72 Senatsmitglieder wurden am Sonntag neu gewählt.