Rangun

Wieder Verhaftungen in Burma

09.10.2007

Nach den Informationen einer Exilgruppe ist ein Demokratieaktivist angeblich beim Verhör gestorben. Die NLD lehnt die Gespräche mit der Junta ab.

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Die burmesische Militärjunta setzt die Festnahmen von Regimekritikern nach Angaben von Exilburmesen fort. Mindestens fünf Menschen seien binnen zwei Tagen in der Metropole Rangun festgenommen worden, berichtete am Mittwoch im Nachbarland Thailand die "Assistance Association for Political Prisoners" (AAPP), die sich für politische Häftlinge einsetzt. Ein Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sei während eines Verhörs gestorben.

Die burmesischen Behörden hätten die Angehörigen von Win Shwe in den vergangenen Tagen über dessen Tod informiert, erklärte die AAPP. Der 42-Jährige war zusammen mit fünf weiteren Aktivisten am 26. September festgenommen worden. Seine Leiche sei bereits eingeäschert worden, hieß es.

NLD lehnt Bedingungen für Gespräche ab
Die NLD hat die von der Junta gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen abgelehnt. Vorbedingungen seien mit einem "aufrichtigen Dialog" nicht vereinbar, erklärte die Liga am Dienstag. Juntachef Than Shwe hatte von der seit vielen Jahren unter Hausarrest stehenden Suu Kyi eine ausdrückliche Erklärung verlangt, dass sie ihren "Konfrontations"- und "Zerstörungs"-Kurs beende. Diese Bedingung des Regimes sei nicht erfüllbar, weil sie einer Selbstbezichtigung und einem Schuldeingeständnis gleichkäme, erklärte die NLD. Sie betonte, dass sie nie zur Konfrontation aufgerufen habe. Gleichzeitig begrüßte sie die Entscheidung der Machthaber, den stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi als Kontaktmann einzusetzen.

Mönche rufen zu Olympia-Boykott auf
Die burmesischen Mönche wollen zu einem Boykott der Olympischen Spiele 2008 in China aufrufen, wenn Peking eine Verurteilung der burmesischen Militärjunta im Weltsicherheitsrat erneut verhindert. "Wenn die chinesische Regierung wieder ihr Veto einsetzt, um eine Burma-Resolution zu verhindern, rufen wir die Mönche weltweit auf, eine Olympia-Boykottkampagne zu starten", zitierte die Exilgruppe "US- Kampagne für Burma" den buddhistischen Mönch U Gambira am Dienstag. Er gehört der Mönchsvereinigung "All Burma Monks' Alliance" an, die im Untergrund agiert und die Massenproteste gegen das Militärregime Mitte September angeführt hat. Die Junta unter General Than Shwe fahndet nach U Gambira, der nach Angaben der Exilgruppe untergetaucht ist.

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Die Gruppe zitierte einen anderen Geistlichen, U Metta Nanda, nach dessen Angaben Soldaten nach der brutalen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vor zwei Wochen in mindestens 37 Klöster eindrangen und 300 bis 500 Mönche ermordeten. Von der Bevölkerung des südostasiatischen Landes werden die Mönche überaus verehrt. Äbte hatten dazu aufgerufen, keine religiösen Zeremonien mehr für das Militär abzuhalten und von Soldaten keine Spenden in Empfang zu nehmen. Dies stürzte die Soldaten in schwere Gewissensnöte. Almosen an Mönche spielen im Buddhismus eine wichtige Rolle, weil sie als Mittel gelten, Verdienste für das nächste Leben zu erwerben.

China verhindert Verurteilung der Junta durch Vetorechte
Die USA halten es für notwendig, sich auf einen Wandel der Machtverhältnisse in Burma vorzubereiten. Das regierende Militär werde bei diesem Übergang und auch danach eine Rolle spielen, sagte am Dienstag (Ortszeit) in New York der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad. Es müsse Verhandlungen über einen Übergang geben. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben den anderen zwölf Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates einen geänderten Entwurf für eine Erklärung zur Niederschlagung der prodemokratischen Proteste in dem südostasiatischen Land vorgelegt.

Zurückhaltender Text nach Veto von China
Der Text ist bedeutend zurückhaltender als die erste Version, die keine Chance hatte, die Zustimmung der Vetomacht China zu erhalten. In der neuen Fassung heißt es , der Rat "missbilligt eindringlich" die Unterdrückung der Demonstrationen. Ursprünglich sollte der Begriff "verurteilt" verwendet werden. Auch die aktuelle Version verlangt die Freilassung politischer Gefangener und einen Dialog mit der Opposition. Experten der 15 Sicherheitsratsmitglieder wollten am Mittwoch über den Entwurf verhandeln.

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