Laut EU-Diplomaten
Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Weißrussland
10.09.2020Nikosia spricht hingegen lediglich von einem Ansuchen um mehr Zeit
Zypern blockiert nach Angaben von EU-Diplomaten die Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen mutmaßlicher Wahlfälschungen in Weißrussland (Belarus). Ein zypriotischer Diplomat widersprach dem am Donnerstag und betonte, dass Zypern lediglich mehr Zeit beantragt habe, um die geplanten EU-Reisebeschränkungen und Kontoeinfrierungen gegen Personen in Belarus zu prüfen.
Etliche EU-Regierungen sehen darin aber nach Angaben mehrerer Diplomaten den Versuch, die EU zu Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu bewegen. Zypern und Griechenland pochen dabei auf EU-Sanktionen gegen die Regierung in Ankara. Die EU-Außenminister hatten Sanktionen im Prinzip auch verabredet, wollen aber zunächst auf weitere Gespräche mit der türkischen Regierung setzen.
Der Auswärtige Dienst der EU hat rund 40 Offizielle in Weißrussland identifiziert, denen Wahlfälschungen und ein brutales Vorgehen gegen verhaftete Oppositionelle vorgeworfen wird. Strittig ist in der EU aber auch, ob Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhängt werden sollen.