10.000 Euro: Randalierer müssen für Schäden zahlen

Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Das Gesetz geht nun an die Nationalversammlung, wo einige der von den Senatoren eingefügten Verschärfungen wieder gekippt werden könnten. Nach dem Gesetzentwurf müssen die Täter selbst bis zu 10.000 Euro für Schäden zahlen. Es können aber auch Menschen zur Zahlung verpflichtet werden, die Teil einer Gruppe waren, die Sachbeschädigungen zum Ziel hatte, oder die eine zweimalige Aufforderung von Sicherheitskräften ignorieren. Auf Grundlage dieses Gesetzes können auch Sozialleistungen für Familien und Kinder und die Grundsicherung gepfändet werden.

Die linke Opposition kritisierte den Gesetzentwurf. Diese Vorschriften würden nicht die Randalierer, sondern Mütter, Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler davon abhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen, betonte die Grünen-Senatorin Mélanie Vogel. Der kommunistische Senator Fabien Gay bezeichnete den Gesetzentwurf als einen "juristischen Skandal", da dieser Demonstrierende und Randalierer nicht auseinanderhalte. Amnesty International warnte davor, dass "Familien, die ohnehin schon am Rand stehen, noch weiter in die Armut getrieben werden".

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die kürzlich erst eine eigene Fraktion im Senat bilden konnte, nutzte die Debatte für zahlreiche Wortmeldungen. Die Partei zeigte sich zufrieden, dass mehrere Forderungen ihrer Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in dem Gesetzentwurf aufgenommen wurden, insbesondere die Pfändung von Familienbeihilfen von Randalierern.

Auslöser des Gesetzentwurfs waren Ausschreitungen nach dem Champions-League-Triumph des Fußballvereins Paris Saint-Germain Ende Mai. Angesichts der jüngsten Gewalttaten am Rande von Demonstrationen gegen hohe Preise und schlechte Lernbedingungen an Schulen und Universitäten setzten die Senatoren zahlreiche Verschärfungen durch, etwa Einschränkungen des Demonstrationsrechts, den erleichterten Einsatz von Drohnen und eine automatische Analyse von Bildern von Überwachungskameras. Dies soll helfen, bestimmte Situationen schneller zu identifizieren, etwa Bewegungen innerhalb einer Menschenmenge. Die Senatoren stimmten auch für ein Eilverfahren, um Onlinebeiträge zu löschen, die zu Sachbeschädigung aufrufen.

Innenminister Laurent Nuñez zeigte sich "zufrieden" mit dem Gesetzentwurf, der von "gesundem Menschenverstand" zeuge. Die Senatoren hätten den Regierungsentwurf "erheblich bereichert". Er verwies auf die Schäden der vergangenen beiden Wochenenden. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern waren landesweit mehr als 2500 Geschäfte von Sachbeschädigung und Plünderungen betroffen. Er wolle aber den Staatsrat anrufen, um überprüfen zu lassen, ob das Gesetz angemessen sei.

Die seit Wochen andauernden Proteste in Frankreich waren zunehmend außer Kontrolle geraten. Am Samstag vergangener Woche waren landesweit erneut hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Für den kommenden Samstag wurde zu neuen Protesten aufgerufen.