12 Cent: Jetzt kommt doch neue Spritpreis-Bremse

Als Reaktion auf gestiegene Treibstoffpreise hat die Bundesregierung eine neue Spritpreisbremse beschlossen. Vorausgegangen waren Forderungen von ÖVP-Landespolitikern wie Stephan Pernkopf, Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner.

Auslöser für die jüngste Preiswelle an den Zapfsäulen waren weltpolitische Entwicklungen, insbesondere die Blockade der Meerenge von Bab al-Mandab durch die Houthi-Miliz.

+ Höhe der Entlastung: Die Ersparnis beträgt 12,2 Cent pro Liter (zu Beginn lag sie bei zehn Cent, zuletzt bei 1,9 Cent). Es ist damit die wirksamste Preisbremse bisher.

+ Finanzierung und Mechanismus: Die Entlastung wird durch eine Reduktion der Mineralölsteuer sowie einen erneuten Eingriff in die Übergewinne und Margen der Mineralölkonzerne erreicht. Letzteres hatten ÖVP und NEOS bis zuletzt abgelehnt. Durch den niedrigeren Ausgangspreis sinkt auch die zu zahlende Mehrwertsteuer, wodurch sich die Gesamtersparnis auf 12,2 Cent summiert.

+ Laufzeit: Die neue Spritpreisbremse gilt vorerst für die Monate Oktober und November. Über eine Fortführung im Dezember soll je nach internationaler Preisentwicklung und Weltlage zu einem späteren Zeitpunkt neu beraten werden.

Kanzler Christian Stocker zu oe24: "Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt. Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden. Die Politik der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich zukunftsfroh sein können."

Auch Vizekanzler Andreas Babler ist zufrieden: "Wir haben immer gesagt, dass wir die Teuerung nicht durchrauschen lassen. Wir halten Wort und ziehen die Spritpreisbremse wieder an. Der Angriffskrieg von Donald Trump hat die Treibstoffpreise wieder in die Höhe getrieben, die Zeit zum Handeln ist jetzt. Um der 'Trumpflation' zu begegnen, ziehen wir die Preisbremse wieder an: Die Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt und die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler:innen und Familien um rund 5 Euro günstiger. Wir haben die Mietpreisbremse durchgesetzt, Strom günstiger gemacht und die Kosten für Lebensmittel gesenkt. Die Ausweitung der Spritpreisbremse ist der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen."

Und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagt: "Die Eskalation im Nahen Osten hat zuletzt wieder zu einem starken Anstieg der Spritpreise geführt. Diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden, ist jetzt das Gebot der Stunde. Mit der steuerlichen Ausweitung der Spritpreisbremse steuern wir als Bundesregierung treffsicher gegen und setzen unsere konsequente Arbeit im Kampf gegen die Teuerung fort. Unser Fokus liegt darauf, die Österreicherinnen und Österreicher im Alltag zu entlasten und sicherzustellen, dass die Inflation weiterhin unter dem EU-Schnitt bleibt."