Die Landesregierung beschließt auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr Bedarfszuweisungen für Gemeindekooperationen.
Buchhaltung, Abgabeneinhebung für Wasser, Kanal und Abfall oder Amtssachverständige lassen sich künftig gebündelt in Verbänden erledigen. Die Höhe der Förderung hängt von der Aufgabe und der Einwohnerzahl ab.
Weniger Bürokratie
Am Donnerstag, 22. Oktober, beschließt der Landtag die Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes. Will ein Verband neue Aufgaben übernehmen, müssen nicht mehr alle Mitgliedsgemeinden zustimmen. Es reichen die betroffenen Gemeinden, die Verbandsversammlung und die Genehmigung durch die Landesregierung.
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Hilfe im Notfall
Fehlt einer Gemeinde vorübergehend Personal, springt der Verband ein, für höchstens sechs Monate. Die Gemeinde zahlt nur den tatsächlichen Aufwand. „Nicht jede Gemeinde muss alles allein machen”, sagt Mikl-Leitner.
Auch bei der Gründung von Gemeindeverbänden und bei Änderungen ihrer Satzungen gibt es mehr Flexibilität: Sie müssen künftig nicht mehr zwingend mit Jahresbeginn wirksam werden.
"Unter dem Motto: 'gemeinsam agieren, gemeinsam profitieren' haben wir das Gemeindeverbandsgesetz neu aufgesetzt. Die Novelle ist ein bedeutender Beitrag zu einer modernen und effizienten Gemeindeverwaltung. Diese neue Grundlage stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, schafft effizientere Synergien und hilft öffentliche Mittel ressourcenschonender einzusetzen", unterstreicht Landesrat Anton Kasser (ÖVP).
"Mit klaren Satzungen wird diese Zusammenarbeit für alle Gemeinden planbar - und jeder eingesparte Euro steht wieder für die Menschen vor Ort zur Verfügung“, hebt Bürgermeisterin Bernadette Geieregger hervor.
Kritik der Neos
NEOS Niederösterreich fordern eine grundlegende Reform der Gemeindestrukturen und sehen die geplante Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes kritisch. Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisiert, dass die ÖVP damit zusätzliche Verwaltungsstrukturen schafft, statt freiwillige Gemeindefusionen zu ermöglichen. "Wir haben 573 Gemeinden und bereits 631 Gemeindeverbände. Sie sind also nicht die Lösung gegen leere Gemeindekassen. Im Gegenteil: Rund 300 Gemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Da ist eine weitere Ebene mit neuen Funktionärsposten und kaum Kontrollmöglichkeiten sicher nicht die Lösung", so Collini.
Allein die politischen Apparate der Gemeinden kosten laut NEOS-Berechnungen jährlich mehr als 85 Millionen Euro. Collini sieht deshalb in Fusionen eine Chance, Kosten zu sparen: "Nicht jeder Ort braucht einen eigenen politischen Apparat und eine eigene Verwaltung. Wenn Gemeinden fusionieren, verschwinden weder Ortstafeln noch Feuerwehren oder Vereine – sondern teure Doppelgleisigkeiten und überflüssige Posten. Identität entsteht durch Menschen, nicht durch die Verwaltung und Posten. Das gesparte Geld gehört dorthin, wo es gebraucht wird: in Kinderbetreuung, Pflege und Bürgerservice."
NEOS fordern, den Gesetzesantrag zurückzuziehen und einer Begutachtung samt Kostenabschätzung zu unterziehen. Zusätzliche Funktionärsentschädigungen lehnt Collini ab. Stattdessen sollen Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene gebündelt, freiwillige Fusionen finanziell unterstützt und Gemeinden bei den Umlagen entlastet werden. Mit zwei Anträgen verlangen NEOS außerdem Prüfrechte des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und Gemeindeverbände – diese könnten sich derzeit der Kontrolle entziehen.