Wer war's?

28 Asylheime in NÖ zu: ÖVP und FPÖ streiten sich

© Google Street View
In Niederösterreich wurden heuer bereits 28 Asylquartiere geschlossen. Laut dem zuständigen FPÖ-Landesrat Martin Antauer sollen weitere folgen.
Zur Vollversion des Artikels

"In Niederösterreich wird es keine neuen Asylquartiere geben. Die Evaluierung wird fortgesetzt", sagt Antauer.

Aktuell gibt es noch rund 350 meist schwach belegte Heime. Gründe für die Schließungen seien Unterbelegung und unattraktivere Bedingungen für Betreiber, unter anderem bedingt durch die Einführung der Sachleistungskarte.

FPÖ sieht Ursprung bei sich

Um die Urheberschaft dieser Entwicklung ist ein politischer Streit zwischen FPÖ und ÖVP entbrannt. FPÖ-Asylsprecher Andreas Bors schreibt die Schließungen den Maßnahmen Antauers zu und fordert: "Die ÖVP soll aufhören, sich mit fremden Federn zu schmücken." Er kritisiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scharf für zu langsame Abschiebungen: "Wenn Karner bei den Abschiebungen weiterhin derart im Schneckentempo vorgeht, sind wir in ein paar Tausend Jahren vielleicht fertig." Bors fordert stattdessen "Grenzen dicht, Festung Österreich und Remigration".

ÖVP: "Deutlich bessere Bilanz als unter Kickl"

Die ÖVP widerspricht vehement. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: "Dass in Niederösterreich bislang insgesamt elf Asylquartiere zusperren konnten, hat nur einen Grund: Die harte, konsequente, aber gerechte Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner und der Volkspartei." Zauner verweist auf bundesweite Erfolge wie den ausgesetzten Familiennachzug und eine aktuelle "Minuszuwanderung" – eine deutlich bessere Bilanz als einst unter FPÖ-Innenminister Kickl.