Der Wiener Energiebonus sollte Menschen angesichts der Teuerung rasch entlasten. Doch bei der Abwicklung lief nicht alles nach Plan, wie der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht festhält. Weil vor der Auszahlung 2023 die Einkommensgrenzen nicht überprüft wurden, kam es später bei rund 61.000 Personen zu Rückforderungen. Insgesamt ging es um rund 21 Millionen Euro.
Für den Energiebonus wurden 2022 und 2023 jeweils 200 Euro ausbezahlt. Anspruch hatten Einzelpersonen mit einem Bruttojahreseinkommen von höchstens 40.000 Euro. Bei mehreren an einer Adresse hauptgemeldeten Personen lag die Grenze bei 100.000 Euro. Insgesamt wurden rund 1,3 Millionen Ansuchen beziehungsweise Zahlungen für etwa 770.000 Adressen abgewickelt.
Einkommen erst später geprüft
Während für den ersten Bonus noch ein Antrag nötig war, lief die Auszahlung 2023 bei vielen automatisch. Wer bereits zuvor Geld erhalten hatte und dessen Meldedaten unverändert waren, bekam die 200 Euro meist ohne neuerliches Ansuchen. Ob das Einkommen inzwischen über der Grenze lag, wurde vorab nicht kontrolliert.
Erst später prüfte die MA 40 die Einkommen über die Transparenzdatenbank. Das führte bei rund 61.000 Personen zu Rückforderungen. In 364 Fällen landete die Sache sogar vor Gericht. Zusätzlich übernahm der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 rund 3.900 offene Forderungen. Wie hoch der Verwaltungsaufwand dafür insgesamt war, konnte der Stadtrechnungshof nicht feststellen, weil die dafür notwendigen Daten nicht detailliert genug vorhanden waren.
Nach Abzug der Rückforderungen beliefen sich die Gesamtkosten der beiden Bonusaktionen laut Stadtrechnungshof auf rund 252 Millionen Euro.
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1,8 Millionen Euro für Kommunikation
Kritik gibt es auch an der Bewerbung des Energiebonus. Gesetzlich war die Auszahlung an eine Adresse geknüpft, in der Kommunikation wurde jedoch mit dem Begriff Haushalt gearbeitet. Das konnte bei mehreren Haushalten unter derselben Adresse zu Missverständnissen führen. Der Stadtrechnungshof empfiehlt deshalb, solche Formulierungen künftig zu vermeiden. Für die Kommunikation rund um den Bonus wurden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben.
Grüne und ÖVP üben Kritik
Grüne und ÖVP üben nach dem Bericht scharfe Kritik an der Abwicklung. "Tausende frustrierte Wienerinnen und Wiener, Verwaltungskosten für die Rückforderungen nicht bezifferbar: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. So etwas darf nicht mehr passieren", erklärt der grüne Gemeinderat David Ellensohn. Auch ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec kritisiert die fehlende Kontrolle vor der Auszahlung. "Wer Steuergeld verteilt, muss zuerst prüfen und dann zahlen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat es genau umgekehrt gemacht", so Korosec.
SPÖ verteidigt Abwicklung des Energiebonus
Die SPÖ bewertet den Bericht dagegen positiv. Gemeinderätin Andrea Mautz verweist auf die rasche Abwicklung und die hohe Zahl an bearbeiteten Fällen. Rund 1,3 Millionen Ansuchen seien trotz kurzer Fristen und neuer Abläufe bearbeitet worden, die Auszahlung habe in den meisten Fällen nur ein bis drei Tage gedauert.
"Bei einem solchen qualitativ hochwertig umgesetzten Projekt und der Schnelligkeit, mit der der Bonus ausgezahlt wurde, nur drei Empfehlungen vom Stadtrechnungshof zu bekommen, ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg des Energiebonus 2022 und 2023", hält Mautz der Kritik von Grünen und ÖVP entgegen. Die nachträglichen Rückforderungen seien von den Mitarbeitern der MA 40 zusätzlich zum laufenden Betrieb abgewickelt worden.