Sozialhilfe neu
9.000-Euro-Familie könnte künftig immer noch 8.000 Euro kassieren
Die geplante Reform der Sozialhilfe - sie soll noch heuer beschlossen werden - greift aus Sicht der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria zu kurz und wird erst ab dem Jahr 2029 wirksam.
In einer aktuellen Analyse kritisiert das Institut, dass die grundlegenden Fehlanreize im System bestehen blieben und die Umsetzung weitgehend von den Bundesländern abhänge. Dennoch lobt die Agenda Austria einzelne Bausteine des Regierungsentwurfs, wie etwa bundesweit einheitliche Sanktionen und einen verpflichtenden Erwerbstätigenfreibetrag.
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Familie mit elf (!) Kindern kassiert ab
Auslöser für die Reformpläne der Dreierkoalition war im Frühsommer 2025 die öffentliche Debatte um eine Wiener Familie mit elf Kindern (insgesamt 13 Personen), die monatlich rund 9.000 Euro netto an staatlichen Unterstützungsleistungen bezog. Laut Berechnungen der Agenda Austria würde dieselbe Familie nach Inkrafttreten der neuen Regeln noch immer auf rund 7.990 Euro netto im Monat kommen – ein Rückgang von lediglich 1.000 Euro.
Wechselwirkung mit Miet- und Familienbeihilfe
Zwar sinkt die eigentliche Sozialhilfe in diesem Fallbeispiel laut dem Institut auf 1.722 Euro für das Elternpaar und maximal 2.263 Euro für die elf Kinder. Da die Reform jedoch die Familienleistungen unangetastet lässt, fließen weiterhin unverändert rund 2.455 Euro an Familienbeihilfe sowie knapp 780 Euro an Kinderabsetzbeträgen. Zudem weist die Agenda Austria auf eine Wechselwirkung bei den Wohnkosten hin: Weil die reguläre Sozialhilfe geringer ausfällt, steigt im Gegenzug der Anspruch auf die Mietbeihilfe der Stadt Wien auf bis zu 770 Euro netto. Dieser Effekt sei in den Berechnungen der Regierung nicht ausreichend berücksichtigt worden, wodurch der angestrebte Anreiz zur Arbeitsaufnahme abgeschwächt werde, so die Kritik der Studienautoren.
Lob für einheitliche Sätze und Arbeitsanreize
Trotz der Kritik an der Gesamthöhe der Leistungen bewertet die Denkfabrik mehrere Strukturmaßnahmen des Entwurfs positiv. Künftig soll anstelle variabler Landeshöchstsätze ein bundesweiter monatlicher Fixbetrag von rund 1.230 Euro netto für Alleinstehende gelten. Für Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder ist eine Obergrenze von 2.152 Euro netto vorgesehen, wobei Kinder- und Wohnleistungen weiterhin gesondert hinzukommen.
Kürzungen bei Asylberechtigten
Besonders hebt die Agenda Austria die geplanten Integrationsstufen und Sanktionsmechanismen hervor: Abgestufter Einstieg: Erwerbsfähige Personen ohne bisherige Beschäftigung starten bei 1.016 Euro netto und erreichen den vollen Satz erst durch Arbeitsaufnahme oder Intensivmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS). Asylberechtigte beginnen bei 861 Euro netto und müssen ein dreijähriges Integrationsprogramm absolvieren. Verpflichtende Kürzungen: Bei aktiver Verweigerung von Arbeit oder Integrationsmaßnahmen drohen künftig verpflichtende Kürzungen um mindestens ein Viertel.
Sozialhilfe gestrichen, Wohnbeihilfen bleiben
Ein theoretisch möglicher Komplettentfall bei wiederholten Verstößen wird laut Analyse allerdings dadurch abgefedert, dass die Wohnkosten unterhaltsberechtigter Angehöriger gedeckt bleiben müssen. Erwerbstätigenfreibetrag: Als wichtigen Fortschritt bezeichnet das Institut die bundesweite Vereinheitlichung beim Zuverdienst. Künftig dürfen Sozialhilfebezieher zwölf Monate lang pauschal 35 Prozent ihres dazuverdienten Einkommens behalten. Dies verpflichte auch die Stadt Wien, die bisher keinen solchen Freibetrag gewährt, zu einer entsprechenden Regelung.
Da die Reform erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2029 greifen soll und den Ländern bei der Ausgestaltung weiterhin Spielräume bleiben, bezeichnet die Agenda Austria das Vorhaben zum aktuellen Zeitpunkt als bloßen "Serviervorschlag".