Achleitner-Bashing von NEOS-Landessprecher

Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner geht, Christiane Frauscher (beide ÖVP) übernimmt am 12. November das Wirtschaftsressort. "Doch die Probleme, die sich in den vergangenen Jahren aufgestaut haben, verschwinden nicht mit dem bisherigen Landesrat", fordert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer am Dienstag in einer Pressekonferenz einige grundlegende Kurswechsel.

NEOS kritisiert, dass die schwarz-blaue Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei wichtigen Infrastrukturentscheidungen vielfach zu langsam agiert. Für Eypeltauer steht die Donaubrücke Mauthausen beispielhaft für die Folgen unzureichend abgestimmter Infrastrukturplanung: Im Sommer 2028 muss die bestehende Brücke rund drei Monate gesperrt werden, während die neue Brücke noch nicht zur Verfügung steht. Unternehmen im Unteren Mühlviertel müssen erhebliche Umwege und zusätzliche Fahrzeiten einkalkulieren. NEOS fordert das Land OÖ auf, die wirtschaftlichen Folgen der nicht eingehaltenen Projektabfolge zu begrenzen.

Für Eypeltauer gibt es bei der Verfahrensverkürzung Luft nach oben: "Während in Salzburg bereits bei 84,2 Prozent der erfassten Betriebsanlagenverfahren auch die baurechtlichen Zuständigkeiten bei den Bezirksverwaltungsbehörden gebündelt sind, liegt Oberösterreich mit nur 26,1 Prozent weit zurück." Die Kombination aus flächendeckendem One-Stop-Shop und qualifizierter Fertigstellungsanzeige würde das Landesbudget laut Eypeltauer um rund 1,2 bis 1,6 Millionen Euro entlasten.

"Förderungen verteilen ist keine Standortpolitik. Unter Achleitner wurden fragwürdige Prestigeprojekte wie das Triforet-Projekt in Hinterstoder unterstützt, während sinnvolle Programme gegen Leerstand gestrichen wurden", kritisiert der NEOS-Politiker.

"Ob bei der Windkraft, beim Flughafen Linz oder bei neuen Rechenzentren: Oberösterreich braucht klare Strategien statt jahrelanger Verzögerungen und falscher Prioritäten. Christiane Frauscher muss zeigen, wo sie bereit ist, den bisherigen Kurs zu korrigieren", so Eypeltauer abschließend.