AfD ändert Kurs bei EU- und Euro-Austritt

Scheitert dieser Reformplan der AfD, soll die Bevölkerung über den "künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands" entscheiden. Über das Papier wurde am 29. September von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten, berichtet die BILD.

Der Euro bleibt in der Kritik: Die Währungsunion habe "faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt". Gefordert werden das Ende der indirekten Staatsfinanzierung durch die EZB, der Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Brüssel soll sich auf Außengrenzen, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Kriminalität und Sicherheit beschränken. Nationale Ausnahmen in Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik sollen möglich sein. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments soll entfallen; nationale Parlamente entsenden die Abgeordneten.

René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, nannte die AfD deshalb "europafreundlich".

Seit der Gründung 2013 steht der Protest gegen die Euro-Rettung im Zentrum, das Wahlprogramm 2025 verlangt den Austritt. Alice Weidel nannte ihn im Februar 2025 "viel zu spät" und verteidigte ihn im Sommer 2026 wieder. Die Jugendorganisation lehnt den Ausstieg schon jetzt ab. Der Austritt ist nicht gestrichen, aber er ist nur nicht mehr der erste Satz.