Merz: Scheitern der Regierung hätte "unermessliche Folgen für Europa"

"Es gibt bei vielen schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung", sagte Merz am Sonntag in Kiew. "Vielleicht ist manch einem auch im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die deutsche Bundesregierung den Aufgaben, vor die sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre".

Das erklärte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf Debatten um seine Person und Streit in der schwarz-roten Koalition. "Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Und insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen", betonte Merz. Die deutsche Bundesregierung muss in den kommenden Wochen Reformen zur Pflege, Rente und Steuern sowie den Haushalt 2027 beschließen.

Er denke an die Außenpolitik, die Europapolitik, die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik. "Wie eng das alles miteinander zusammenhängt, das sehen Sie genau an einem solchen Tag wie heute", sagte Merz. Man spreche in Kiew über die europäische Stabilität in der Ukraine und ganz Europa sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Hier zeigt sich einmal mehr, dass Sie Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik nicht voneinander trennen können, auch wenn das der eine oder andere gerne hätte", betonte er. Aber dies lasse sich eben nicht voneinander trennen.