Analyse
Die AfD und die Stufen der Macht
Die Realität der Politik kennt im Wesentlichen zwei Kategorien: Macht und Interesse. Alles Weitere muss man sich leisten können, Moral zum Beispiel.
Aber Achtung! Die politische Realität ist für alle gleich und manche gleicher.
Umgekehrte Vorzeichen
Das heißt in Deutschland: Gewinnt eine andere Partei als die AfD eine Wahl, kann sie realiter mit ALLEN anderen Parteien - außer der AfD - regieren und an die Macht kommen.
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Gleiches gilt nicht für die AfD: Sie kann in der deutschen Demokratie gewinnen, mit großem Abstand, z.B. knapp 44 Prozent, mächtig ist sie deshalb aber noch nicht.
Die Brandmauer-Bauer
Stichwort Ausgrenzung: Die AfD muss das Feuer der Brandmauer selbst löschen, darauf zu warten, dass es andere tun, ist naiv!
Ein Macht-Abo
Ein Ende der Brandmauer liegt nicht im Interesse der Gegner der Partei. Alles von Mitte links bis Linksaußen in der deutschen Politik (SPD, Grüne, Linkspartei) hat durch die Brandmauer ein Macht-Abo, das sie nicht kündigen werden. Und selbst die CDU kann so lange mit der heißen Front vor der eigenen Nase leben, so sie noch die Aussicht auf ein Regierungsamt hat.
Politisches Versuchslabor im Osten
Das relativ kleine Bundesland im Osten Deutschlands, Sachsen-Anhalt (ca. 2 Millionen Einwohner), wird nun zum politischen Versuchslabor möglicher Kipppunkte des (noch) standhaltenden Konsenses gegen die Alternative für Deutschland.
Es geht um die Stufen auf dem Weg zur Macht der AfD:
1. Stufe: Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg.
Es wäre ein Novum, bis dato hat man es der AfD immer verweigert, einem Landes- oder Bundesparlament vorzusitzen.
- Prognose: Passiert! Die Wagenknecht-Partei BSW hat zugesagt, die Mehrheit zu beschaffen. Das BSW braucht auch einen ersten öffentlichen Stimmungstest, was wirklich passiert, wenn sie die AfD bemächtigt.
2. Stufe: Verhandlungen um eine Landesregierung
Schon zu verhandeln wäre neu - geschweige denn, was danach kommen könnte...
- Prognose: Hier könnte sich die AfD verdribbeln. Gespräche zwischen AfD und BSW gibt es, noch recht informell und lose. Auch mit einzelnen Abgeordneten ist man in Kontakt, um die drei nötigen Abweichler für eine eigene Mehrheit vielleicht aus der CDU herauszubrechen. Ein Scheitern droht der AfD, wenn sie sich nicht auf eine Strategie festlegt, sondern zu lange vermeintlich alles offenhält und dann nichts gewinnt.
3. Stufe: Ministerpräsident und Regierung stellen
Erbeben- und Schockwellen-Gefahr für ganz Deutschland. Große Aufregung wäre untertrieben.
- Prognose: 50:50 Zur absoluten Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze. Ulrich Siegmund hatte immer erklärt, die AfD nur alleine in eine Regierung führen zu wollen. Also: Keine Koalition - die will auch keine andere Partei mit der AfD. In Sachsen-Anhalt gilt sozusagen die doppelte Brandmauer. Nur das BSW kommt aktuell in Frage, eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung der AfD zu stützen. Fürs Regieren bedeutet das: Blaue Sprengstoffgefahr! Andere Möglichkeit: Überläufer aus der CDU verhelfen der AfD an die Macht. Das wäre der größte denkbare Coup für die Rechten - und ziemlich sicher das Ende der Christdemokraten im Osten, mit Nachwehen bis ins Kanzleramt - mindestens.
Entscheidung 2026
Bis Jahresende gibt es wohl Klarheit, wie viele Stufen der Macht die AfD auf dem politischen Experimentierfeld Sachsen-Anhalt nehmen kann.
Die Interessen der Partei sind nicht alternativlos: Sie kann mit der Macht leben, aber immer auch noch ohne sie. Ersteres ist für die AfD sogar das größere Risiko.
Der ohnmächtige Wähler
Bleibt noch der Wähler: Regiert die AfD nicht, fühlen sich 44 Prozent ohnmächtig in der Demokratie. Sie können wählen, aber es kommt doch anders. Verdruss vorprogrammiert!
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