Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird die Luft immer dünner. Seine Partei rangiert in den Umfragen zuletzt rund um die 15-%-Marke - ein historisches Allzeittief.
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Medienmanager Gerhard Zeiler hat nun eine neue Vorsitzdebatte befeuert. Er gab bekannt, die SPÖ übernehmen zu wollen. Im oe24.TV-Interview legte Zeiler nun erste Eckpunkte von seinem Plan für die Partei und Österreich vor.
Neuer SPÖ-Chef?! Gerhard Zeiler im Interview
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Die Handschrift: Die Sozialdemokratie soll wieder mehr in die Mitte rücken. Ein wirtschaftsfreundlicherer Kurs, mehr Härte bei Migration und ein Ausmisten bei den Förderungen. Also in vielerlei Hinsicht ein Anti-Babler-Kurs.
Wirtschaft: Zeiler fordert einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs. "Das Erste ist wirklich die überbordende Bürokratie. Wir haben aus meiner Sicht zu viele Regeln", so der Medienmanager. Das Zweite seien "die Belastungen, die die Wirtschaft hat", also etwa auch das Thema Lohnnebenkosten. Und: "Hannes Androsch hat gesagt, wenn die Wirtschaft ein bisschen gestockt hat, dann hilft eine degressive Abschreibungspolitik, um das zu steuern."
Migration: Die SPÖ müsse bei dem Thema klar sagen, wie sich jemand "zu verhalten hat". Das hätten sich in der Vergangenheit "nur ganz wenige" getraut zu sagen. "Wer zu uns kommt, muss bereit sein, Deutsch zu lernen". Das Gesetz stehe außerdem über der Religion und nach einer Integrationszeit müsse jeder "zu unserem System beitragen". Aber: "Was mit ICE in den USA passiert, ist unmenschlich", grenzt sich Zeiler ab.
Energiepreise: "Wenn Trump einen Krieg mit dem Iran führt und Putin einen Krieg mit der Ukraine", so Zeiler, dann könne man die Preise "nicht am selben Niveau halten". Aber: "Wir haben eine enorme Wasserkraft, wir haben die Sonnenenergie und wir haben auch die Möglichkeit, vor allem im Osten Österreichs mit Windparks sehr viel erneuerbare Energie zu schaffen. Das Problem ist nur, dass wir bis dato keine Speicherkapazitäten haben." Hier brauche es auch schnellere Genehmigungsverfahren.
Steuerlast: "Wir haben eine Steuerquote von mehr als 50 Prozent. Das dürfen wir nicht erhöhen. Mehr Steuerquote geht nicht mehr."
Erbschaftssteuern: "Es gibt keine Mehrheit für Erbschaftsteuern. Aktuell steht es nicht im Regierungsprogramm. In einer neuen Koalition müsste man darüber diskutieren, ob eine moderate Erbschaftsteuer Sinn hat."
Sonntagsöffnung: Zeiler spricht sich dafür aus. Er wisse aber, dass es eine "tiefe Abneigung bei vielen Gewerkschaften, Arbeitnehmern und auch bei der Kirche" gebe.
ORF-Beitrag: "Ich bin gegen die Budget-Finanzierung. Warum? Weil dann die Regierung entscheidet: Ihr habt schlecht berichtet? Dann kürze ich das Budget um 10 Prozent."
Förderungen: Zeiler will Österreich effizienter machen. Doppelgleisigkeiten bei Förderungen müssen ausgemistet werden.
Bildung & Gesundheit: Der Medienmanager möchte - sofern er SPÖ-Chef wird - auch viele Dinge aus dem bestehenden Regierungsprogramm vorantreiben. Als Stichworte nannte er: Mehr Kinderbetreuung und Kassenarztverträge. Auch bei der Bildung müsse man investieren.
Wohnen & Inflation: Die Lebenserhaltungskosten sollen wieder sinken, vor allem im Bereich Mieten.
Künstliche Intelligenz: Der Medienmanager spricht sich für eine Regulierung der KI aus. Und: "Wir müssen die Jugend lehren, wie die KI einzusetzen ist." Beim Sicherheitsbereich sei er aber optimistisch, dass China und Amerika das gemeinsam regeln würden. "Denn Amerika und Russland haben das auch im Bereich der Atomwaffe gemacht", so Zeiler.