Wut auf Wien wächst

Ausbleibende Dürrehilfen: Mikl-Leitner rechnet mit SPÖ ab

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Der Ton wird schärfer, der Zorn ist unüberhörbar. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schießt in der Debatte um die Dürrehilfen für die Landwirtschaft scharf gegen die SPÖ – und lässt kein gutes Haar an der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. Ihre Botschaft: Genug geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden.
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„Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer", schleudert Mikl-Leitner der Öffentlichkeit entgegen. Ihre Worte lassen keinen Interpretationsspielraum: „Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen."

Frontalangriff auf die SPÖ

Dann wird die Landeshauptfrau richtig deutlich – und attackiert die Sozialdemokratie in einer Schärfe, wie man sie selten hört: „Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht." Ein Satz wie eine Ohrfeige. Und Mikl-Leitner legt nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen."

Der Vorwurf sitzt: Zweierlei Maß, so der Tenor der Landeshauptfrau. Während für die einen offenbar immer Geld da sei, würden Bauernfamilien in ihrer Existenznot im Stich gelassen.

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Mikl-Leitner rechnet mit SPÖ ab


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Babler und Marterbauer im Visier

Konkret nimmt Mikl-Leitner nun Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer ins Visier. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig habe längst konkrete Hilfen aufgezeigt, doch die beiden SPÖ-Minister würden blockieren, so der massive Vorwurf: „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat konkrete Hilfen auf den Tisch gelegt. Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ, Anm.) müssen ihre Blockade jetzt beenden. Denn während in Wien weiter gestritten wird, wissen viele Bauernfamilien nicht, wie es weitergehen soll."

Die Landeshauptfrau lässt keinen Zweifel daran, wo sie steht: „Niederösterreich steht an der Seite seiner Bäuerinnen und Bauern. Jetzt muss auch die SPÖ endlich Verantwortung übernehmen."

„Schauen Sie unseren Bauern in die Augen"

Zum Abschluss wird Mikl-Leitner persönlich – und richtet einen direkten, unmissverständlichen Appell an die beiden SPÖ-Politiker: „Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Schauen Sie unseren Bauern in die Augen und erklären Sie ihnen, warum Sie sie mit dieser historischen Dürrekatastrophe alleine lassen wollen, oder beenden Sie endlich Ihre Blockade."

Ihr Schlusswort lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Unsere Bauern brauchen jetzt Hilfe. Die Zeit des politischen Feilschens ist vorbei. Jetzt braucht es endlich Taten."