Babler-Krise: Ludwig-Ansage vor Entscheidung

Wien. Die SPÖ ist am Sonntag zu ihrer mit Spannung erwarteten Krisensitzung zusammengetroffen. Allgemein wird ein Rückzug von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler vermutet. Er selbst äußerte sich beim Eintreffen in einem Wiener Hotel nicht. Dafür stellte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach einem Treffen mit den übrigen Landesvorsitzenden klar, dass es den "Wunsch nach Veränderung" gebe.

Der Stadtchef ging davon aus, dass man sich am heutigen Tag auf einen gemeinsamen Prozess einigen werde. Ob auch auf eine Person, sagte Ludwig nicht. Er ging aber von einer "einvernehmlichen" Entscheidung aus. Die Notwendigkeit für eine Mitgliederbefragung sieht er nicht.

Die Landesvorsitzenden hatten sich schon am frühen Nachmittag im Rathaus getroffen. Im Vorfeld der letztlich knapp zweistündigen Besprechung gab man sich noch wortkarg. Der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Martin Winkler erwartete sich "großartige Lösungen, die die Partei voranbringen". Sein steirischer Amtskollege Max Lercher erwartet sich wiederum "Klärung und Klarheit". Auf die Frage, ob Babler noch am Abend Parteichef ist, meinte Lecher: "Ich erwarte, dass wir etwas zusammenbringen nicht für Personen sondern für die Partei."

Kärntens Landeshauptmann und Landesvorsitzender Daniel Fellner freute sich darüber, "dass alle an einen Tisch kommen und die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden". Das habe es seit Jahren nicht mehr gegeben: "Traurig genug." Ob es am Ende des Tages einen lachenden Dritten neben Babler und Zeiler geben könne, wollte er nicht ausschließen.

Der Ausgang der Sitzungen gilt als einigermaßen offen. Kolportiert wurde zuletzt, dass Babler bereit wäre, für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) oder einen anderen Vertrauten zur Seite zu treten. Doch hagelte es zuletzt Absagen, etwa von der Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. Diese meinte beim Eintreffen zur Aussprache, an der sie ebenso wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian teilnimmt, dass Frauen in der Partei sichtbarer werden müssten. Auf Personalia ließ sie sich freilich nicht ein.

Als Kandidaten für den Übergang genannt wurden zuletzt u.a. Klubobmann Philip Kucher und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures. Beide wollen dem Vernehmen nach aber nicht. Auch Varianten etwa mit Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) als "vorübergehender" Vizekanzler wurden gewälzt.

Wunschkandidat der meisten in der Partei wäre Finanzminister Marterbauer. Doch winkte der angesichts seiner noch andauernden Krebstherapie ab.

Einen formalen Beschluss kann es am Sonntag ohnehin nicht geben, da es sich um eine informelle Sitzung handelt. Was auch immer vereinbart wird, braucht noch die Bestätigung durch einen Bundesparteivorstand. Dieser wäre dann befugt einen Sonderparteitag einzuberufen. Sollte sich mehr als ein Kandidat finden, müsste davor wohl gemäß Statut ein Mitglieder-Entscheid über die neue Parteiführung durchgeführt werden.

Ein Wechsel an der Spitze der SPÖ ginge wohl auch nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. "Es hilft jedenfalls nicht", meinte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), in der ORF-Pressestunde danach gefragt. "Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand", der Vorarlberger Landeshauptmann setze aber auf den Kanzler und auch die Landeshauptleute für Stabilität zu sorgen.

Die FPÖ, mit der Arbeit der Koalition notorisch unzufrieden, nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen. In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ sei derzeit mehr eine "rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei", spottete er. "Man kann das nie völlig ausschließen, (...) aber ich hoffe nicht", sagte Wallner zu Neuwahlen.