Bablers Medien-Murks: Kalte Dusche jetzt auch aus OÖ

Neuer Tag, neue Abfuhr. Die Begutachtungsfrist für die geplante Zustellförderung von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) endet am Montag. Die Bilanz bisher: Ein Großteil der Stellungnahmen fiel negativ aus. Zuletzt verging kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Abfuhr auf der Parlaments-Homepage zum Gesetzesentwurf eintrudelte.

Nun liegt auch die Stellungnahme vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung vor - und auch sie sieht Nachbesserungsbedarf.

So sei zwar das Ziel, die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit qualitätsjournalistischen Printmedien, zu befürworten. Doch der Ausschluss von kostenlosen Druckwerken sei ungerechtfertigt.

Denn Gratis-Medien hätten "meist einen besonders lokalen Fokus, tragen folglich sehr wesentlich zu lokaler Meinungsbildung bei und sind daher im Hinblick auf gelebte Regionalität wichtige Marktteilnehmer", heißt es in der Stellungnahme. Sie tragen durch ihre umfassende Berichterstattung über Lokal-Politik, regionale Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auch wesentlich zur "Identifikation der Menschen mit ihrer Region bei". Sie erfüllen auch eine "wichtige demokratiepolitische Funktion".

Zudem stellen Gratis-Medien "niederschwellige Rezeptionsmöglichkeiten" dar, weswegen eine Ausweitung der Zustellförderung auf kostenlose Druckwerke die "Sicherung der Medienvielfalt gewährleisten würde" - vor allem im ländlichen Raum. Und: Gratis-Medien seien teilweise im selben Marktsegment wie Kaufzeitungen tätig, Zustellkosten entstehen auch unabhängig vom Erlösmodell.

Daher hält die oberösterreichische Landesregierung fest: "Aus all diesen Gründen spricht sich das Land Oberösterreich für eine Ausweitung der geplanten Förderung auch auf kostenlose Druckwerke aus".