Bauer will schnellere EU-Erweiterung

"Um zu verhindern, dass bilaterale Streitigkeiten technische Fortschritte blockieren, sollte die EU Wege fördern, direkte bilaterale Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien zu unterstützen", heißt es darin. Die kroatische Zeitung "Vecernji list" sieht Druckausübung auf Kroatien wegen Montenegro.

"Montenegro hat jetzt die historische Chance, das 28. EU-Mitglied zu werden, Albanien soll bald folgen. Damit es künftig schneller geht, bringen wir als Vorsitzland des Slavkov-Formats gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ein Positionspapier ein", erklärte Bauer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Slavkov-Staatengruppe gehören außer Österreich auch Tschechien und die Slowakei an. Konkret fordern die drei Länder in ihrem sogenannten Nonpaper, die Dynamik zu nutzen und "bestehende Hindernisse im Beitrittsprozess dringend anzugehen". Bei bilateralen Streitigkeiten "sollte ein geeigneter europäischer Rahmen geschaffen werden, der einvernehmliche Lösungen erleichtert und gleichzeitig direkte Gespräche als bevorzugten Weg fördert".

Kroatien blockiert seit Monaten den Abschluss eines Verhandlungskapitels mit Montenegro. Konkret geht es um Kapitel 14 (Verkehrspolitik), wo die Ratspräsidentschaft bereits im Juni einen Vorschlag eingebracht hat, wie "Vecernji list" berichtet. Wegen eines Vorbehalts von Kroatien konnte dieses aber nicht abgeschlossen werden. Jüngst stieg Kroatien dann auch öffentlich auf die Bremse. Einige Verhandlungskapitel würden "zu schnell geschlossen", sagte der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman Anfang Oktober bei einem Besuch in Montenegro. Dort legte er auch umfangreiche Forderungen betreffend früheres jugoslawisches Militärvermögen auf den Tisch. Beobachter erkannten darin eine wenig verhüllte Vetodrohung des kroatischen Chefdiplomaten.

Zwischen Kroatien und Montenegro schwelen seit Längerem bilaterale Streitfragen, unter anderem auch wegen der Grenzziehung in der südlichen Adria. Zagreb trägt dem Nachbarland auch die Beteiligung an der Belagerung der Stadt Dubrovnik im Krieg Anfang der 1990er-Jahre nach. Montenegrinische und serbische Soldaten hatten damals gemeinsam die Welterbestadt beschossen. Zudem wurden kroatische Kriegsgefangene in Montenegro interniert und misshandelt.

"Wir wollen Verfahren vereinfachen, Entscheidungen bündeln und Reformen früher belohnen, etwa durch spürbare Vorteile bei Roaming oder Erasmus+", erklärte Bauer weiter. Die Slavkov-Gruppe fordert die EU-Kommission auf, die Entscheidungsverfahren zu vereinfachen und weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung von Entscheidungen des Rates in technischen und zwischenzeitlichen Verfahrensschritten zu ermitteln. Die EU-Kommission selbst hatte vergangene Woche vorgeschlagen, bei Zwischenschritten im Beitrittsprozess auf die Einstimmigkeit zu verzichten und dass bilaterale Streitigkeiten die Verhandlungen nicht blockieren dürften.

Ohne die EU-Verträge oder das Einstimmigkeitsprinzip bei den wesentlichen Schritten des Erweiterungsprozesses zu ändern, solle die EU praktische Möglichkeiten prüfen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten, wenn Beitrittskandidaten weiterhin Reformfortschritte erzielen, heißt es in dem der APA vorliegenden Nonpaper.

Ein weiterer Punkt des Positionspapiers ist die schrittweise Integration. Kandidatenländer, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, sollten schrittweise an ausgewählten EU-Politiken und Programmen teilnehmen können wie etwa Binnenmarkt, Roaming, Verkehrs- und Energienetze, digitale Transformation, Forschung und Innovation, Katastrophenschutz sowie gegebenenfalls ausgewählte EU-Agenturen.

Junge Menschen sollten dabei eine zentrale Säule sein. Eine Ausweitung von Möglichkeiten des europäischen Studentenaustauschprogramms Erasmus+, von Bildungs- und Berufsaustauschprogrammen sowie Praktika in EU-Institutionen werden erwähnt. Außerdem solle die Kommunikation zur Erweiterung verstärkt werden, insbesondere mit Fokus auf Jugendliche und lokale Gemeinschaften.