Die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union ziehen überraschend an einem Strang, um das umstrittene Aus für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge entscheidend zu modifizieren. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag übereinstimmend aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, verständigten sich Vertreter aus Berlin und Paris auf einen konkreten Entwurf einer bilateralen Vereinbarung.
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Dieser gemeinsame Pakt sieht vor, die bisherigen starren Ausstiegsfristen für das Jahr 2035 substanziell zu lockern. Nach den bisherigen Vorgaben der Europäischen Union hätten ab der Mitte des kommenden Jahrzehnts ausnahmslos emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, was de facto das Ende für herkömmliche Verbrennungsmotoren bedeutete. Durch die nun geschmiedete Achse zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gerät dieses zentrale Fundament des europäischen Regelwerks massiv ins Wanken.
Risse im "Green Deal" von Ursula von der Leyen
Die Initiative der beiden wirtschaftlichen Schwergewichte trifft die EU-Kommission an einem empfindlichen Punkt. Das Auslaufen des Verbrennungsmotors gilt als eines der wichtigsten Leuchtturmprojekte des sogenannten "Green Deal", den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit als verbindlichen Fahrplan für die europäische Klimaneutralität deklariert hatte.
Dass nun ausgerechnet die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich von den strikten Jahreszielen abrücken, zeigt die gewachsene Skepsis gegenüber dirigistischen Vorgaben:
- Das Verkaufsverbot für Verbrenner ab 2035 sollte den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors drastisch absenken.
- Schwächelnde Absatzzahlen bei Elektroautos und der massive Druck asiatischer Billigkonkurrenz bringen die europäischen Hersteller jedoch in Bedrängnis.
- Berlin und Paris fordern vor diesem Hintergrund spürbar mehr technologische Offenheit und Flexibilität für die heimischen Konzerne.
- Die Einigung signalisiert, dass der bisherige Gesetzesrahmen auf EU-Ebene neu verhandelt werden muss.
Sonderrolle für Großbritannien bei Industrieförderung
Ein weiterer brisanter Punkt der französisch-deutschen Initiative betrifft das Verhältnis zum Nachbarstaat Großbritannien nach dem Brexit. Aus dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung geht hervor, dass sich Berlin und Paris darauf geeinigt haben, das Vereinigte Königreich in die europäische Wertschöpfungskette einzubinden.
Konkret soll Großbritannien künftig in die formale Definition jener Fahrzeuge einbezogen werden, die im Rahmen spezifischer EU-Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie als "in Europa hergestellt" deklariert werden dürfen:
- Dieser Schritt zielt darauf ab, Lieferketten zwischen der EU und britischen Werken trotz der Zollgrenzen zu schützen.
- Europäische Hersteller sollen gegen die aggressive Subventionspolitik aus China und den Vereinigten Staaten gestärkt werden.
- Batteriezellen und Fahrzeugteile aus britischen Fertigungsstätten würden dadurch regulatorisch nicht mehr als reine Drittstaaten-Importe abgewertet.
Verhandlungen vor entscheidender Bewährungsprobe
Mit der Einigung der beiden einflussreichsten Staaten des Kontinents wächst der Druck auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament beträchtlich. Bislang hielt die Brüsseler Behörde offiziell an der ursprünglichen Zielmarke für 2035 fest, wenngleich ohnehin für 2026 eine planmäßige Überprüfung der Zielvorgaben auf der Agenda stand.
Dass Deutschland und Frankreich nun schon vorzeitig vollendete Tatsachen schaffen wollen, dürfte in den kommenden Monaten für heftige Debatten im EU-Ministerrat sorgen. Während Automobil- und Industrieländer die Lockerung als überfällige Rettung für Arbeitsplätze und Wertschöpfung begrüßen, formiert sich bei Umweltverbänden und klimabewussten Regierungen bereits erbitterter Widerstand.