Seit Jahren fordert Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) lautstark und mit Aussagen, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgen, eine Aufstockung der Polizei in Favoriten. Zuletzt hatte Franz gemeinsam mit dem Floridsdorfer Bezirkschef Georg Papai (SPÖ) eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich für eine faire Polizei-Personalverteilung einsetzt und von immer mehr Bezirken unterstützt wird.

Die Stimmung zwischen der Bezirksvorstehung Favoriten und dem Innenministerium hat damit den absoluten Gefrierpunkt erreicht. Was man jetzt aus dem 10. Bezirk hört, liest sich vor diesem Hintergrund wie eine handfeste Schikane gegen den rebellischen Bezirkschef.

Im Fußball würde man Foul dazu sagen. Seit Franz auf Missstände der Polizei aufmerksam macht, häufen sich die Anrufe von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern in der Bezirksvorstehung Favoriten. Leicht verdutzt berichten sie einhellig, dass sie wegen Lärmbelästigung den Polizei-Ruf gewählt hätten, dort aber vom Beamten an die Bezirksvorstehung weitergeleitet worden wären. Die Begründung am Telefon lautete schlicht, dass die Polizei nicht zuständig sei, sondern die Bezirksvorstehung.

"Wir bekommen immer mehr solche Anrufe. Wenn das stimmt, dann ist das eine Rote Karte. Denn es ist nicht nur faktisch falsch, sondern – wenn sich die Darstellung des Sachverhalts erhärtet – eine mögliche Dienstpflichtverletzung. Als Exekutivorgan zuständig ist nämlich allein die Polizei – und nicht die Politik. Das sollte in einer Demokratie jedem bewusst sein. Dieses Prinzip heißt Gewaltentrennung", echauffiert sich Franz.

Die Polizei weist den Vorwurf einer Schikane zurück. "Der Landespolizeidirektion Wien sind keine Fälle bekannt, in denen Bürgerinnen und Bürger bei der Meldung von Lärmbelästigungen generell an die Bezirksvorstehung Favoriten verwiesen wurden", heißt es auf oe24-Anfrage.

Wie die Polizei erklärt, würden in der Landesleitzentrale eingehende Anrufe grundsätzlich anhand des konkret geschilderten Sachverhalts beurteilt und entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit bearbeitet. Dabei könne es durchaus vorkommen, dass Anruferinnen und Anrufer hinsichtlich weiterführender Anliegen an andere zuständige Stellen verwiesen werden. Bezüglich jener Sachverhalte, bei denen die Lärmentwicklungen auf behördlich bewilligte Baustellen, genehmigte Veranstaltungen oder andere verwaltungsrechtlich geregelte Tätigkeiten zurückzuführen seien, könnten demnach Magistratsabteilungen oder andere Verwaltungsbehörden zuständig sein.

Es steht aber noch etwas anderes im Raum. Am 3. Juni erging ein offizielles Schreiben der Landespolizeidirektion Wien an die Bezirksvorstehung Favoriten. Darin baten die Behörden um eine Konkretisierung einer öffentlichen Aussage betreffend Notrufbearbeitung und Einsatzverfügbarkeit. Konkret geht es um ein Interview des Bezirksvorstehers. Franz hatte darin die Sorgen der Bevölkerung sinngemäß so wiedergegeben. "Wenn ich einen Notruf absetze, bekomme ich die Meldung: Wir haben leider keine Einsatzkräfte. Wir brauchen mehr Polizei."

"Als Bezirksvorsteher habe ich das Ohr nahe bei den Menschen. Ich trage ihre Anliegen weiter. Das sollte vonseiten der Polizei als Hilfestellung gewertet werden. Diese Reaktion aber lässt vermuten, dass man den Hilfeschrei der Bevölkerung bei der Polizei noch immer nicht verstanden hat", betont Franz.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Polizei offenbar selbst nicht weiß, wie lange sie zu Einsatzorten in Favoriten braucht. Laut einem Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einer Beantwortung vom 18. März wurden kritische Fragen an das Innenministerium gestellt. Dabei ging es unter anderem darum, wie lange die Polizei in Favoriten braucht, bis sie auf einen Telefonanruf mit einem Rückruf reagiert, wenn es sich nicht um Delikte gegen Leib und Leben handelt. Zudem wurde nach der kürzesten sowie der längsten Wartezeit gefragt, mit der Bürger auf einen Rückruf warten mussten.

Auch die Frage, wie oft Bürgern am Telefon gesagt wurde, sie sollen sich später erneut melden, weil zurzeit keine Beamten frei sind, stand im Raum. "Zu den Fragen darf Ihnen mitgeteilt werden, dass von Seite der Landespolizeidirektion Wien keine dementsprechende Statistik geführt wird, weshalb die von Ihnen gewünschten Informationen nicht verfügbar sind und daher nicht als Informationen im Sinne des IFG zu qualifizieren sind", lautete die Antwort.