Wie der türkische Fernsehsender "Habertürk" am Wochenende berichtete, befindet sich die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Endphase der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Ziel sei es, "die Hoheitsrechte und nationalen Interessen der Türkei auf See zu schützen".
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Nach den bisherigen Planungen soll der Gesetzentwurf im November ausgearbeitet und noch vor Ende des Jahres der Großen Türkischen Nationalversammlung vorgelegt werden. Berichten zufolge sollen mit dem Gesetz grundlegende Regeln für die Ausdehnung und Abgrenzung der türkischen Meereszonen festgelegt werden. Demnach soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass sich die türkischen Hoheitsgewässer in der Ägäis auf sechs Seemeilen und im Schwarzen Meer sowie im Mittelmeer auf zwölf Seemeilen erstrecken.
Darüber hinaus sollen sämtliche wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und umweltbezogenen Aktivitäten innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei einer vorherigen Genehmigung durch Ankara unterliegen. Dies soll auch für Tätigkeiten am Meeresboden und im darunterliegenden Untergrund gelten.
Doktrin der "Blauen Heimat"
Voraussichtlich wird der Gesetzentwurf zudem Bestimmungen zur rechtlichen Definition kleiner Felseninseln enthalten, die in der öffentlichen Debatte häufig als sogenannte "Grauzonen" bezeichnet werden. Dabei soll auch auf das internationale Seerecht Bezug genommen werden. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der türkischen Doktrin der "Blauen Heimat" (Mavi Vatan), mit der Ankara seine maritimen Ansprüche und strategischen Interessen insbesondere in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer unterstreicht.
Die Doktrin der "Blauen Heimat" (Mavi Vatan) ist eine geopolitische und maritime Strategie der Türkei, die 2006 entwickelt wurde. Sie zielt darauf ab, den türkischen Einfluss und die Kontrolle über Seegebiete in der Ägäis, im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer auszubauen.
Die Türkei erhebt Ansprüche auf maritime Gebiete, die teilweise mit den Positionen Griechenlands und Zyperns kollidieren. Besonders umstritten sind die Seegrenzen, die Rechte griechischer Inseln und die Nutzung von Bodenschätzen im östlichen Mittelmeer. Die Doktrin spielt eine wichtige Rolle in der türkischen Außen- und Militärpolitik und ist eine wesentliche Ursache für Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland.