Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen hat am Freitag die Debatte zum Budget von Ressortchefin Claudia Bauer (ÖVP) dominiert. Speziell die Freiheitlichen waren empört. Familiensprecherin Ricarda Berger sah eine "Bankrotterklärung gegenüber Familien und Leistungsträgern". Die Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler forderte einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Seitens der Koalition war man bemüht darzustellen, dass noch immer genug Geld in den Familienbereich fließe. VP-Familiensprecher Norbert Sieber wies darauf hin, dass 7,5 Prozent aller Auszahlungen in den Bereich der Familie gingen, was im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert sei. Die Entscheidung, die Valorisierung der Familienleistungen ein weiteres Jahr auszusetzen, sei der ÖVP wahrlich nicht leicht gefallen. Aber 2029 werde wieder angepasst.

Familienministerin Bauer meinte, dass leider auch ihr Ressort einen Beitrag zur Budget-Konsolidierung leisten müsse. Doch setze man Offensiv-Maßnahmen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wo man besser werden müsse. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten wurde ein weiteres Mal gewürdigt. SPÖ und NEOS lobten indes jeweils den Fokus auf den Ausbau von Sachleistungen.

Dem konnten auch die Grünen viel abgewinnen. Neßler beantragte, den Ausbau um 50.000 kostenlose Ganztagesbetreuungsplätze zu beschleunigen. Berger wiederum beklagte, dass die klassische Familie von der Regierung nur noch als altmodisches Hindernis behandelt werde. Die Einschränkungen beim Familienbonus sowie die Nicht-Valorisierung empfindet die Freiheitliche als "Raubzug" gegen jene, die das Rad am Laufen halten.

Das Familien-Kapitel eröffnete den dritten und letzten Tag der Budget-Debatte. Danach wurden Mobilität und Forschung behandelt. Die Opposition sah auch hier viel Anlass zur Kritik. "Man lebt auf Kosten der Zukunft und verkauft das als Sparsamkeit", meinte etwa Maximilian Weinzierl (FPÖ). Die Grüne Elisabeth Götze sah beim Verkehr falsche Prioritäten gesetzt: "Überall dort, wo Klimafreundlichkeit draufsteht, wird gekürzt."

Minister Peter Hanke (SPÖ) ließ das nicht gelten. Man arbeite an einer nachhaltigen, starken und leistbaren Mobilität, mit Priorität auf einer Forcierung des öffentlichen Verkehrs, Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Umsetzung der Mobilitätswende im Sinne der Klimaneutralität 2040. Mit 19,5 Mrd. Euro im ÖBB-Rahmenplan bis 2032 und 12,5 Mrd. Euro im Asfinag-Bauprogramm löse man 32 Mrd. Euro an Investitionen aus, "ein unglaublicher wirtschaftlicher Hebel".

Im Anschluss werden noch die Kapitel betreffend Verteidigung und Finanzen behandelt. Anschließend finden die Schlussabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen statt, bevor sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet.

Angepeilt wird in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2028 sollen wieder die in der EU erlaubten 3 Prozent erreicht werden. Hält dieser Plan, könnte Österreich das von der EU geführte Defizitverfahren wieder verlassen.