Unangenehme Wahrheit

Bundeskanzler Stocker macht Knallhart-Ansagen

© IMAGO/Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Christian Stocker spricht in einem neuen Video über mehrere unbequeme Wahrheiten. Dabei ging es um die Themen Migration, Integration, das Gesundheitssystem sowie die wirtschaftliche Lage.
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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach Abschluss seiner Sommertour ein Video veröffentlicht und darin aus seiner Sicht "unbequeme Wahrheiten" angeführt. Darunter reiht er die "Probleme bei Migration und Integration", das Gesundheitssystem oder die wirtschaftliche Lage. Andere Themen wie etwa die Rekordhitze und Dürre der vergangenen Monate ließ der Kanzler in seiner Videoansprache unerwähnt.

Er wolle keine Politik, die "erzählt, dass alles gut ist", und auch keine, die "jeden Tag erzählt, dass alles verloren ist", betonte Stocker: "Beides stimmt nicht." Aber Probleme würden nicht verschwinden, "wenn man sie nicht anspricht". Etwa gebe es diese "bei Migration und Integration". Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden "an unsere Regeln" halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, sagte Stocker: "Aber wir dürfen auch nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist." Etwa wenn Frauen nicht respektiert werden, jemand die Sprache dauerhaft nicht lernen will oder "unsere Gesetze und Institutionen nicht akzeptiert".

Gesundheitssystem und wirtschaftliche Lage

Auch über das Gesundheitssystem will Stocker "ehrlich" sprechen. Österreich investiere "deutlich mehr" in Gesundheit als der Durchschnitt der OECD-Staaten. "Trotzdem erleben viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit darüber, wo sie die beste Behandlung bekommen." Daher müssten Strukturen hinterfragt werden, so Stocker: "Manchmal bedeutet das auch, Dinge zusammenzulegen." Nicht jedes Krankenhaus müsse alles können.

Was die wirtschaftliche Lage anbelangt, habe Österreich "schwierige Jahre hinter sich", betonte der Kanzler: "2023 ist unsere Wirtschaft geschrumpft. 2024 wieder. 2025 sind wir zwar wieder gewachsen - aber das Wachstum erreichte nur 0,6 Prozent. Das ist zu wenig." Gleichzeitig seien die Kosten stark gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit habe gelitten. Man dürfe aber nicht Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer ausspielen, betonte er: "Wir sitzen im selben Boot." Wohlstand entstehe nicht dadurch, dass der Staat Geld verteilt.

Stockers Aussagen im Wortlaut:

"Österreich ist ein großartiges Land. Ich war diesen Sommer viel in Österreich unterwegs. Ich habe zugehört. Menschen, die arbeiten. Menschen, die Unternehmen führen. Menschen, die Kinder großziehen. Pflegerinnen. Handwerkern. Ärzten. Lehrern. Pensionisten. Jungen Menschen. Und ich habe viel darüber nachgedacht, was ich Ihnen heute sagen möchte.
Denn ich glaube, wir müssen über etwas reden. Über uns. Über Österreich. Österreich ist ein großartiges Land. Aber nicht alles in Österreich ist großartig. Wenn man ein Land liebt, muss man auch den Mut haben, ihm die Wahrheit zu sagen. Deshalb möchte ich heute über ein paar unbequeme Wahrheiten sprechen.
Auch über Fehler, die die Politik gemacht hat. Auch über Fehler, die wir gemacht haben. Denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie nicht anspricht. Ja. Wir haben Probleme bei Migration und Integration. Die meisten Menschen, die hier leben, halten sich an unsere Regeln und wollen Teil unserer Gesellschaft sein. Aber wir dürfen auch nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist. Wenn eine Lehrerin nicht respektiert wird, weil sie eine Frau ist. Wenn jemand unsere Sprache dauerhaft nicht lernen will. Wenn unsere Gesetze und Institutionen nicht akzeptiert werden.
Wenn Extremismus oder Menschenverachtung verbreitet werden. Dann haben wir ein Problem. Und dann muss der Staat handeln. Denn Österreich ist ein weltoffenes Land. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht Beliebigkeit. Wir sind Herr im eigenen Haus. Bei uns gelten unsere Gesetze. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Würde jedes Menschen. Religionsfreiheit. Meinungsfreiheit. Und unsere freie, liberale Demokratie. Wer in Österreich lebt, kann nicht tun und lassen, was er will, sondern hat sich an die Regeln zu halten. 2 Und wir müssen auch ehrlich über unser Gesundheitssystem sprechen. Wir geben sehr viel Geld dafür aus.
Österreich investiert heute deutlich mehr in Gesundheit als der Durchschnitt der OECD-Staaten. Trotzdem erleben viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit darüber, wo sie die beste Behandlung bekommen. Das darf uns nicht zufriedenstellen. Wir dürfen nicht fragen: Wie erhalten wir jede bestehende Struktur? Wir müssen fragen: Wie bekommen Patienten die beste Behandlung? Manchmal bedeutet das auch, Dinge zusammenzulegen. Spezialisierung. Mehr Qualität. Mehr Transparenz. Mehr Prävention. Nicht jedes Krankenhaus muss alles können. Aber jeder Mensch muss sicher sein können: Wenn ich krank werde, bekomme ich die bestmögliche Behandlung. Das muss unser Anspruch sein.
Nicht ein durchschnittliches Gesundheitssystem. Sondern das Beste. Und auch bei unserer Wirtschaft müssen wir ehrlich sein. Österreich hat schwierige Jahre hinter sich. 2023 ist unsere Wirtschaft geschrumpft. 2024 wieder. 2025 sind wir zwar wieder gewachsen – aber das Wachstum erreichte nur 0,6 Prozent. Das ist zu wenig. Unsere Kosten sind stark gestiegen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten. Die Lohnstückkosten haben sich seit 2022 ungünstiger entwickelt als im europäischen Durchschnitt. Darüber müssen wir reden können. Ohne Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auszuspielen. Denn im Wort Wirtschaft steckt etwas Entscheidendes: Wir und schaffen. Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen, die investieren. Menschen, die arbeiten. Menschen, die etwas riskieren.
Menschen, die mit ihrer Kraft etwas schaffen. 3 Wir sitzen im selben Boot. Und Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass der Staat Geld verteilt. Bevor wir etwas verteilen können,
muss es jemand erwirtschaften. Das sind unbequeme Wahrheiten. Aber wissen Sie, was für mich die wichtigste Wahrheit ist? Wir können diese Probleme lösen. Österreich hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Nicht, weil wir immer einer Meinung waren. Aber weil Menschen Verantwortung übernommen haben. Weil sie gearbeitet haben. Weil sie gute, tragfähige Kompromisse geschlossen haben. Weil sie etwas aufgebaut haben. Und weil sie an dieses Land geglaubt haben. Ich will deshalb keine Politik, die Ihnen erzählt, dass alles gut ist. Und auch keine Politik, die Ihnen jeden Tag erzählt, dass alles verloren ist. Beides stimmt nicht. Wir haben Probleme. Wir treffen aus Verantwortung Entscheidungen. Manche davon werden Ihnen nicht gefallen. Aber ich werde Ihnen erklären, warum wir sie treffen. Und ich werde mich daran messen lassen, ob sie funktionieren.
Ich möchte ein Österreich, das Heimat ist. In dem Regeln gelten. In dem Leistung zählt. In dem Familien Rückhalt haben. In dem wirtschaftlicher Erfolg willkommen ist. In dem Eigentum geschaffen wird. In dem wir aufeinander schauen. Und in dem jeder Mensch die Chance bekommt, aus seinem Leben etwas zu machen. Ein Österreich, das Verantwortung übernimmt. Für sich selbst. Füreinander. Und für die nächste Generation. Ich glaube nicht, dass Österreichs beste Zeit hinter uns liegt. Ich glaube, sie kann vor uns liegen. Aber dafür müssen wir aufhören, uns selbst etwas vorzumachen. Wir müssen Probleme benennen. 4 Wir müssen Entscheidungen treffen. Und wir müssen wieder den Mut haben, uns etwas zuzutrauen. Wieder an Österreich glauben. Nicht weil alles gut ist. Aber weil wir Österreich lieben. Weil es an uns allen liegt, was aus unserem Land wird.
Ich will ein zukunftsfrohes Österreich. Gemeinsam mit Ihnen!"