CDU-Politiker fordert Abgang von Merz als Parteichef

Ausgerechnet vor der für Montag und Dienstag geplanten Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin geht der niedersächsische Abgeordnete auf Distanz zur Parteiführung. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte Ernst, die CDU habe Vertrauen eingebüßt und müsse über ihre künftige Aufstellung nachdenken.

Als Vorbild nennt er Angela Merkel: Die frühere Bundeskanzlerin hatte 2018 den Parteivorsitz abgegeben, blieb aber bis 2021 Regierungschefin. Ein solches Modell könne auch für Merz funktionieren, argumentiert Ernst.

Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Innenpolitik der Bundesregierung. Während Merz außenpolitisch vieles richtig mache, gebe es innerhalb Deutschlands erhebliche Probleme. Die Bundes-CDU habe den Kontakt zur kommunalpolitischen Realität teilweise verloren.

Zugleich fordert Ernst mehr Einfluss für jüngere Politiker: Die Partei könne nicht unbegrenzt mit ihrer bisherigen Führung weitermachen.

Auch zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier positioniert sich der CDU-Abgeordnete überraschend deutlich. Er spricht sich für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) aus.

Aigner sei überparteilich, bürgernah und deshalb hervorragend für das höchste Staatsamt geeignet. Dass die künftige Bundespräsidentin unbedingt eine juristische Ausbildung haben müsse, hält Ernst für unnötig.