"Die Bundesregierung hat hierzu einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen, den sie auch entsprechend fortsetzen wird", hieß es am Samstag aus dem Finanzministerium zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030.

Es würden Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien umgesetzt, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gekürzt sowie grundlegende Reformen in den Sozialversicherungen vorangetrieben.

Die Regierung will den am Freitag im Voraus bekanntgewordenen Entwurf am Montag auf den Weg bringen. Beschlossen wird der Haushalt erst Ende November vom Deutschen Bundestag. Bis dahin sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten. Laut Reuters vorliegendem Entwurf beläuft sich die Neuverschuldung im Kernhaushalt 2027 auf 118,7 Milliarden Euro. Zusammen mit der Kreditaufnahme der Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur ergeben sich neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro.

Maßgebliche Treiber für die hohe Verschuldung sind der massive Anstieg der Verteidigungsausgaben infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der schuldenfinanzierte Topf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Eng damit verbunden ist der Anstieg der Zinsausgaben, die 2027 allein 41,9 Milliarden Euro erreichen sollen.

Um den Haushalt zu konsolidieren, plant die deutsche Regierung neben Einsparungen in den Ministerien auch Umschichtungen. So sollen 2027 Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in den Kernhaushalt fließen. Begründet wird dies damit, dass im KTF Finanzhilfen gekürzt und die Einsparungen für den Kernetat genutzt würden.

Im Finanzministerium wurde unterstrichen, dass die Regierung die Ukraine im Krieg mit Russland weiter unterstützen werde. Für 2027 sind für die Militärhilfe 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit werde das Niveau von 2026 gehalten, hieß es aus dem Ministerium. Für die Jahre ab 2028 sind in der Finanzplanung Beträge von jeweils 8,5 Milliarden Euro angesetzt. "Das ist aber sozusagen ein Platzhalter", wurde im Ministerium betont. "Dahinter steht, dass wir das tun werden, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen." Sollte der Bedarf steigen, werde man der Verantwortung nachkommen.