Politisches Beben
Diese Rolle spielte Meinl beim Dengler-Rauswurf
Am Freitag schlossen die NEOS Veit Dengler aus Partei und Klub aus. Bereits am Samstagmittag packte der Abgeordnete im Podcast "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger" von Georg Renner sowie im Ö1-"Mittagsjournal" über die Hintergründe aus. Vorangegangen war ein Konflikt bei der Budget-Debatte im Nationalrat, bei der Dengler gegen die Parteilinie eine getrennte Abstimmung zur Parteienfinanzierung verlangte. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht aber vor allem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
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Kritik an Meinl-Reisingers Führungsstil
"Ich glaube, die Beate mochte mich nie", erklärte Dengler im Podcast. Er glaube, dass die Parteichefin Probleme mit Widerworten habe: "Die Beate tut sich schwer mit starken Persönlichkeiten um sich herum. Ihr Führungskreis sind im wesentlichen junge Berufspolitiker." Diese könne sie leicht dominieren. Dengler berichtete von einem früheren Gespräch, in dem er ihr eine Doppelführung vorschlug und anmerkte, dass die Partei schlecht geführt sei. "Das hat sie mir glaube ich nie verziehen. Das hat sie gestern auch erwähnt im Klub."
Dengler: Das "Tribunal" im Parlamentsklub
Nach seinem Alleingang im Nationalrat wurde Dengler am Freitag zu einer streng vertraulichen Klubsitzung gebeten. Etwa 20 Personen waren anwesend, darunter Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr. "Dann war das so ein Tribunal", beschrieb Dengler die Situation. Nachdem Klubobmann Yannick Shetty losgelegt habe, kam es zur Eskalation: "Dann hat die Beate eine sehr sehr aggressive Rede gehalten und dann haben sich auch andere zu Wort gemeldet." Dass ein heimlicher Mitschnitt der Sitzung von den NEOS als Hauptgrund für den Rauswurf genannt wird, hält Dengler für einen "Vorwand". Er habe die Aufnahme auf Wunsch gelöscht.
"War da ein Ausschluss schon ein Thema?"
Renner fragt: "War da ein Ausschluss schon Thema in dieser Klubsitzung? In diesem 'Tribunal', wie du es nennst?" Dengler: "Ja, da kam dann mehrmals - die Beate hat das gesagt, ein, zwei andere Abgeordnete –, dass sie das mit der Verwarnung gehört haben, aber dass sie das nicht richtig finden und sie finden, ein Ausschluss wäre angebracht." Renner hackt nach: "Wer hat das gesagt? Nur damit wir das richtig stellen. Die Parteiführung oder andere Abgeordnete?" Dengler zögerlich: "Ich habe nicht mitgeschrieben ..." Renner: "Sondern aufgezeichnet." Dengler darauf: "Ich habe auch nicht aufgezeichnet - das habe ich gelöscht auf den Wunsch dann. Ich würde jetzt vielleicht jemandem unrecht tun, wenn ich es sage." Renner: "Also es gab diese Stimmen im Raum, aber wir wissen nicht mehr genau, wer es war." Dengler: "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Ich will niemandem etwas Unrechtes tun."
Vorbereiteter Rauswurf bei NEOS?
Dengler sieht Indizien dafür, dass der Rauswurf ohnehin geplant war. So sei seine NEOS-Mail-Adresse sehr schnell gesperrt worden, und die Partei habe eine Anweisung an Ortsparteien verschickt, alte Mails mit ihm zu löschen. Klubchef Yannick Shetty wies die Darstellung eines Tribunals hingegen scharf zurück und nannte Denglers heimliche Tonbandaufzeichnung einen "massiven Vertrauensbruch". Dengler kündigte an, sein Nationalratsmandat weiterhin ausüben zu wollen. Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition verfügt auch ohne ihn über eine klare Mehrheit.