Knalleffekt
Geheime Aufnahme! NEOS werfen Dengler raus
Das gaben die NEOS am Abend in einer Presseaussendung bekannt. "Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus dem Parlamentsklub auszuschließen. Der Abgeordnete hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen", hieß es in der Pressemitteilung.
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Geheimer Mitschnitt
Zu den Gründen hieß es: "Ein Vorfall - der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte - in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft." In weiterer Folge sei Dengler auch aus der Partei ausgeschlossen worden.
Wie oe24 erfuhr, wurde Dengler laut mehreren NEOS-Insidern ausgeschlossen, weil er die gesamte emotionale interne NEOS-Sitzung geheim mitgeschnitten hatte.
Budget-Debatte
Dengler hatte wenige Stunden zuvor dazu aufgerufen, dem Budget des Bundeskanzleramts wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. Die von ihm verlangte getrennte Abstimmung konnte allerdings keine weiteren Mandatare aus den Reihen der Koalition zu einem ablehnenden Stimmverhalten verleiten. In der entscheidenden dritten Lesung gab es dann ohnehin keine Gegenstimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen.
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