Burgenland: Mega-Verlust von 1 Milliarde Euro

Fällt dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine populistische Politik jetzt auf den Kopf? Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat jedenfalls den Rechnungsabschluss 2023 des Landes Burgenland geprüft und  einen Ausblick auf die weitere Entwicklung der Landesfinanzen gegeben. Direktor René Wenk ortete dabei einen "akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes", denn die Reserven seien aufgebraucht. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 erwartet der BLRH einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu 1 Milliarde Euro - und das bei einem Bundesland mit nur 300.000 Einwohnern.

Der BLRH zog zur Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auch den Rechnungsabschluss 2024 sowie die Voranschläge für die Jahre 2025 und 2026 heran. Die Prüfung zeigte weiterhin offene Mängel aus der Eröffnungsbilanz 2020 auf, die sich bis zum Rechnungsabschluss 2023 und darüber hinaus fortsetzen. "Deutliche Abweichungen" zwischen Budgets und tatsächlicher Entwicklung ließen dabei "Fragen zur Qualität der Budgetplanung" aufkommen, hieß es, und Wenk pochte auf eine "bessere Planungsgenauigkeit". Die Prüfung zeige: "Das Land hat die Reserven aufgebraucht. Das bedeutet, dass der Handlungsspielraum für die Zukunft sehr eingeschränkt ist und in Zukunft das Handeln nur mehr über die Aufnahme von Fremdmitteln zu finanzieren ist." Auch um die Liquidität zu erhalten, müssen Kredite aufgenommen werden, wodurch die Verschuldung weiter wächst.

"Grund zur Sorge" bereitet dem BLRH der Ausblick, denn für den Zeitraum 2020 bis 2026 wird ein kumulierter Verlust von nahezu 1 Milliarde Euro erwartet, der zu finanzieren sei. Dies mache sich dadurch bemerkbar, dass vorhandene Reserven wie die liquiden Mittel und weitere Finanzanlagen (BVOG-Gelder) im Jahr 2024 bzw. 2025 aufgebraucht waren und die Verschuldung im Jahr 2025 weiter anstieg und einen Höchststand erreichte. Im Jahr 2026 gab es das Angebot an die Wohnbaudarlehensnehmer zur vorzeitigen Rückzahlung gegen einen Abschlag von 25 Prozent. "Man kann sagen, das letzte Tafelsilber wurde dann verwertet", stellte der BLRH-Direktor fest.

Das Land Burgenland habe seine Rechnungsabschlüsse erst bis zu einem Jahr nach dem Stichtag veröffentlicht und sei somit das Schlusslicht im Ländervergleich. Besonders kritisch sah der BLRH "weiterhin unklare Vermögenspositionen ohne entsprechende Wertberichtigungen". Dadurch habe das Land Vermögenswerte "mit fraglicher Existenz ausgewiesen": "Die genaue Vermögenslage blieb für den BLRH daher weiterhin unklar." Die Haftungen für in Landesunternehmen ausgelagerte Schulden erreichten Ende 2023 1,38 Milliarden Euro, und 2024 gab es einen weiteren Anstieg auf 1,56 Milliarden Euro.

Die Ergebnisrechnung wies für das Jahr 2023 Erträge in Höhe von 1,46 Milliarden Euro und Aufwände von 1,55 Milliarden Euro aus. Dies führte zu einem Verlust in Höhe von knapp -90 Millionen Euro. Die Vorjahre zeigten ebenfalls jährliche Verluste und damit wird auch 2025 und 2026 gerechnet. Rechnet man diese von 2020 bis 2026 zusammen, kommt man auf einen Gesamtverlust von 1 Milliarde Euro, der das Nettovermögen dementsprechend verringern wird.

Die liquiden Mittel betrugen im Jahr 2021 noch über 300 Millionen Euro, Ende 2023 sanken sie auf rund 220 Millionen Euro, und im Jahr 2024 waren sie bis auf 18 Millionen Euro fast aufgebraucht. Im Jahr 2025 musste das Land eine Barvorlage in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen, um die Liquidität zu sichern. Auch die ehemals 225 Millionen Euro BVOG-Gelder sanken bis Ende 2023 auf 105 Millionen Euro, im Jahr 2024 auf 33 Millionen Euro, und 2025 waren sie vollständig aufgebraucht. Die Darlehen der OeBFA betrugen 2020 236 Millionen Euro, bis 2025 zeigte sich ein Anstieg auf 610 Millionen Euro. Die für heuer geplante Reduktion um 200 Millionen Euro soll durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen finanziert werden.

Der Landesvoranschlag 2026 zeigte mehrere "Auffälligkeiten", nannte der BLRH etwa ein Absinken des Personalaufwands um 30 Millionen Euro und der laufenden Abschreibungen um 26 Millionen Euro, Dividendenzahlungen der Landesholding in einer "nie da gewesenen Dimension" von 60 Millionen Euro und die "einseitige Darstellung" des Verkaufs der Wohnbaudarlehen ohne die Berücksichtigung der dadurch entstehenden Verluste, da die Darlehensnehmer nur 75 Prozent der aushaftenden Darlehenssumme zurückzahlen mussten. Für diesen kurzfristigen Liquiditätseffekt habe das Land aufgrund der Nachlässe auf mehrere hundert Millionen Euro verzichtet, "die es damit künftigen Generationen entzog".

Der Landesrechnungshof erwähnte auch die bis Oktober 2024 vom Land veröffentlichten Ratingberichte von "Standard & Poor's" mit der gleichbleibenden Bewertung von "stabil". Im April 2025 habe sich der Ausblick auf "negativ" geändert, was allerdings nicht mehr veröffentlicht wurde. Der BLRH empfahl daher, im Sinne der Transparenz das vollständige Ratingergebnis zu kommunizieren. Der BLRH entkräftete auch das Argument des Landes "von sinkenden Ertragsanteilen des Bundes", da diese seit dem Jahr 2020 bis Ende 2024 kontinuierlich um 195 Millionen Euro gestiegen seien.

Die Prüfung habe "weiterhin erhebliche Mängel in der Rechnungslegung des Landes" gezeigt, bilanzierte Wenk: "Besonders besorgniserregend ist die Ergebnisentwicklung und der negative finanzielle Ausblick." Der Verlust sei auch zu finanzieren, alle Reserven scheinen aber aufgebraucht zu sein. Auch in den Landesunternehmen sei die Verschuldung "rasant" gestiegen. "Für den Großteil dieser Schulden und ihre Rückzahlung haftet das Land. Offensive Konsolidierungsmaßnahmen konnten wir bisher nicht erkennen. Wir sehen dadurch einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land", meinte der BLRH-Direktor. Er empfahl mit Blick auf die Maastricht-Kriterien, die "Politik zu überdenken und einen gewissen Spar-Gedanken zu verinnerlichen".

Das Land Burgenland verwies in einer Reaktion auf die "stabilen Landesfinanzen" und erklärte, der Schuldenabbau sei "bereits voll angelaufen". Gleichzeitig investiere das Land in die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege. Die Schlussfolgerungen des BLRH würden "über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinausgehen". Dass der BLRH den Rückgang der liquiden Mittel kritisiere, kann das Land nicht nachvollziehen, denn diese Maßnahme sei eine frühere BLRH-Empfehlung: "Die Zahlungsfähigkeit des Landes war dabei jederzeit gewährleistet. Ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten und Kreditrahmen standen laufend zur Verfügung." Moniert wurde mit Verweis auf die Coronapandemie und die Energiekrise, dass der BLRH die Krisenjahre ausblende. Mit dem "Finanzstabilitätspaket 2026" und dem Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz habe das Land bereits konkrete Maßnahmen zum weiteren Schuldenabbau gesetzt. Im Juni wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Millionen Euro zurückgezahlt, und eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro sei noch für den Sommer vorgesehen. Die Empfehlungen des BLRH werden nun sorgfältig geprüft und die Weiterentwicklung der Haushalts- und Rechnungslegung fortgesetzt, hieß es.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst attackierte Chefprüfer Wenk indes persönlich: Wenn dieser Politik machen wolle, solle Wenk eben in die Politik gehen. Im Übrigen hätten auch andere Bundesländer ihre Wohnbaukredite verkauft - das Burgenland mache das jetzt auch.

Die FPÖ hingegen ortete in einer Aussendung ein "alarmierendes Bild über die finanzielle Entwicklung unseres Bundeslandes". Der aktuelle Bericht bestätige "jene Fehlentwicklung, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben", so Klubobmann Christian Ries. Die ÖVP forderte in einer Aussendung ein Ende der "Schönfärberei". Landesparteiobmann Christoph Zarits meinte: "Statt nachhaltiger Finanzpolitik zeigt der Rechnungshof auf, dass Probleme verschoben, Risiken ausgelagert und die tatsächliche finanzielle Situation zunehmend verschleiert werden."