Wehrpflicht: Noch im Juli soll die Einigung stehen

Der Poker um die Verlängerung der Wehrpflicht neigt sich offenbar dem Ende zu - bis zum Sommerministerrat am 27. Juli wollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Modell einigen.

Ursprünglich hatte die ÖVP das von der Wehrdienstkommission geforderte Modell 8 plus 2 - also acht Monate Grundausbildung plus 2 Waffenübungen - gefordert. Doch wie berichtet bewegt sich die ÖVP, Kanzler Christian Stocker kann sich jetzt die Variante 6 plus 3 vorstellen. Vorteil des Modells ist laut den Experten, dass es relativ rasch umsetzbar ist, Nachteil, dass es teuer ist und dass der zweimonatige Ausbildungsblock die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hemmt.

Der Kanzler plädiert jedenfalls gegenüber mehreren Bundesländerzeitungen am Freitag dafür, sich an dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell zu orientieren: "Man kann nicht ständig etwas Neues erfinden". Zudem spricht er sich dafür aus, den Zivildienst parallel auf zwölf Monate zu verlängern, "um das Gleichgewicht zu wahren".

Das kommt dem Vorschlag der SPÖ nahe, ihre Idee war, einfach die vom seinerzeitigen Heeresminister Günther Platter abgeschafften Waffenübungen von 2 Monaten wieder einzuführen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer reagiert gegenüber oe24 entsprechend positiv: "Die Verhandlungen zur Wehrpflicht laufen intensiv. Wir haben von Beginn an gesagt: Für uns ist zentral, dass der Grundwehrdienst attraktiviert und die Miliz gestärkt wird. Es ist positiv, wenn das SPÖ-‚Modell der Mitte‘, das wir vorgeschlagen haben, nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert wird. Es wird weiter verhandelt, von einer Einigung zu sprechen, ist noch zu früh."

Jetzt hängt alles also an den NEOS - und die lassen sich noch nicht in die Karten schauen. Nein sagt Generalsekretär Douglas Hoyos aber auch nicht: "Es geht nicht um irgendwelche Zahlenspiele, es geht nicht um hier ein, zwei, drei Monate weniger und da ein, zwei, drei Monate mehr. Es geht um die Sicherheit Österreichs. Die Frage, wie lange der Grundwehrdienst und die Milizübungen dauern sollen, ist nur eine der Fragen. Die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich langfristig verteidigungsfähig machen? Das geht nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern. Und genau darüber diskutieren wir in der Koalition jetzt."

Dem Vernehmen nach würden sich die NEOS aber nur auf 2 Monate plus einlassen. Das ist aber den Experten entschieden zu wenig: Sie argumentieren, dass eine fundierte Ausbildung mindestens 8 Monate dauert. Es klingt  wie ein Aprilscherz:  Angreifer müssten gebeten werden, 2 Monate zu warten, bis unsere Soldaten fertig ausgebildet sind...