Erster AfD-Deal mit dem BSW steht

Die AfD soll nun den Landtagspräsidenten bekommen, das BSW einen Vizepräsidenten. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte die Berichte indirekt: "Ja, das ist auch das, was ich höre." Der stärksten Fraktion stehe das Amt "per parlamentarischer Gepflogenheit" zu. Man werde sich dem "nicht aus Prinzip verstellen", berichtet Die Zeit.

Der neue Landtag muss sich am 6. Oktober konstituieren und bis dahin einen Präsidenten sowie mindestens einen Vizepräsidenten wählen. Die AfD hat 39 der 83 Sitze, drei fehlen zur absoluten Mehrheit. Das BSW zieht mit fünf Abgeordneten erstmals ein. Zusammen hätten beide Fraktionen 44 Stimmen – genug für eine komfortable Mehrheit. Ohne das BSW läge nach der üblichen Reihenfolge zunächst CDU, Linke und SPD vor der Wagenknecht-Partei. Der Vizeposten wäre für das BSW ohne den Deal kaum erreichbar.

Als Favorit für das Präsidentenamt gilt Tobias Rausch, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Als Vizepräsident der AfD wird Fraktions-Co-Chef Oliver Kirchner genannt. Wer für das BSW antreten soll, ist offen. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein dritter Vizepräsidentenposten unbesetzt bleibt. Dann würden ausgerechnet AfD und BSW die Spitze des Parlaments weitgehend allein besetzen.

Parteichef Tino Chrupalla nannte das einen "normalen parlamentarischen Brauch" und begrüßte, dass das BSW als bislang einzige Partei diese Gepflogenheit umsetze. Eine Koalition und die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten schließt Mohamed Ali weiter aus. Der Deal um das Präsidium ist damit kein Regierungsbündnis – aber der erste sichtbare Pakt.