Während es hinter den Kulissen auch in der ÖVP gewaltig brodelt – oe24 berichtete – erhöht die FPÖ weiter den Druck. Mit Mario Kunasek fordert nun auch der erste Landeshauptmann offen Neuwahlen.
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"Man kann es eigentlich gar nicht glauben, was hier in einer Partei möglich ist, die seit längerer Zeit in Wirklichkeit in einer Krise steckt, wo offensichtlich aber auch niemand da ist, der Selbstverantwortung übernimmt", so der FPÖ-Politiker bei Fellner LIVE. "Und es wäre eigentlich Aufgabe des Vizekanzlers und Bundesparteiobmanns Andi Babler zu sagen, es geht nicht mehr." Die SPÖ liege "völlig am Boden", so Kunasek weiter, "und damit auch die Regierungsarbeit".
"Besser ein Ende mit Schrecken"
"Man muss als Landeshauptmann auch sagen, wir brauchen eine funktionierende Bundesregierung für die großen, drängenden Fragen unserer Zeit", so der steirische Landeschef weiter. Die Regierung sei "nicht mehr handlungsfähig", Kunasek sieht nun auch Alexander Van der Bellen gefordert. "Dann wird es auch an der Zeit, wenn das der Bundespräsident einmal sagt, 'Liebe Freunde, so geht es nicht.'"
Wie bereits zuvor die Bundes-FPÖ spricht sich auch Kunasek klar für Neuwahlen aus: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Bundeskanzler und ÖVP-Chef Stocker müsse sich jetzt überlegen, "weiter wie bisher oder vielleicht sogar noch schleppender oder wir gehen in Neuwahlen, dass wir wieder stabile Verhältnisse haben."