ÖGB: "Dammbruch"
Erstes Bundesland plant Sonntagsöffnung
Das Land Vorarlberg plant, das Angebot an Nahversorgung auf dem Land an Sonn- und Feiertagen auszudehnen. Eine entsprechende Verordnung soll am Dienstag in der Landesregierung beschlossen werden. Sie sieht vor, dass Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 400 Quadratmetern in ausgewählten Landgemeinden oder Ortsteilen an Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 18.00 Uhr öffnen dürfen, teilte das Land am Sonntag mit. Kritik kommt von der Gewerkschaft.
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Mit der beabsichtigten Lockerung solle "die Lebensmittelnahversorgung dort verstärkt werden, wo sie besonders gebraucht wird". Das teilten Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) in einer Aussendung am Sonntag mit.
Regel für 65 Landgemeinden
Konkret würde dies nach Beschluss der Verordnung für 65 Gemeinden bzw. deren Ortsteile mit höchstens einem Lebensmittelhändler mit Vollsortiment gelten. Es dürfen aber nur jene Läden aufsperren, die vorwiegend Lebensmittel anbieten und bei denen kein Personal, sondern nur die Inhaber arbeiten.
Für alle anderen Verkaufsstellen bleibt die bisherige Regelung bestehen. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs maximal zwei Stunden zwischen 7.00 und 12.00 Uhr öffnen.
ÖGB sieht "Angriff auf arbeitsfreien Sonntag"
Der ÖGB Vorarlberg hat prompt auf die Ankündigung mit deutlicher Kritik reagiert. Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sprach von einem "gefährlichen Dammbruch und einem klaren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag". Die ÖVP verabschiede sich damit endgültig von einem "ihrer eigenen jahrzehntelang propagierten Grundwerte - dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags". Denn auch wenn die Sonn- und Feiertagsruhe mit dem Arbeitsverbot für Angestellte weiterhin bestehen bleibe, sieht die Gewerkschaft damit die Tür für weitere Lockerungen aufgestoßen.
Debatte in der Dauerschleife
Die Debatte über die Sonntagsöffnung kocht in Österreich immer wieder hoch. Kirchen- und Arbeitnehmervertreter sind dagegen, ganz offen dafür auf Bundesebene die liberalen NEOS. Ausnahmen gibt es in ausgewiesenen touristischen Gebieten sommers wie winters.