EU-Kommissar Magnus Brunner hat am Freitag in Brüssel bekanntgegeben, dass wehrpflichtige Männer von der geplanten Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer ausgenommen werden sollen: "Personen, die neu einreisen und aufgrund ihrer Wehrpflicht nach ukrainischem Recht die Ukraine nicht verlassen dürfen, sollte kein vorübergehender Schutz gewährt werden; genau darum hat uns die Ukraine gebeten, und genau das tun wir auch", so Brunner.

Der besondere Schutzstatus für vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehenden Menschen soll laut Kommission um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2028 verlängert werden, da der Bedarf an Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, weiterhin klar sei. Der derzeitige Schutzstatus läuft im März 2027 aus. Die EU hatte im März 2022 eine Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Diesen Notfallmechanismus kann Brüssel bei einem außergewöhnlichen Massenzustrom einsetzen. Vertriebene erhalten so rasch und unbürokratisch den Schutzstatus und brauchen kein Asylverfahren. Der Mechanismus galt ursprünglich für ein Jahr, wurde aber bereits mehrfach verlängert.

Der Vorschlag orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren gilt ein Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Ausnahmen gelten etwa für Alleinerziehende oder Väter von mehreren minderjährigen Kindern oder aus gesundheitlichen Gründen. Diese Ausnahmen dürften auch in der EU gelten.

Der Vorschlag sei Teil eines "umfassenderen und schrittweisen Übergangs von einem Notfallschutzrahmen hin zu stabileren rechtlichen Lösungen für ukrainische Flüchtlinge in der Europäischen Union", so Brunner weiter. Der Rat der EU-Länder habe bereits eine Empfehlung zum schrittweisen Übergang zu anderen Aufenthaltstiteln sowie zur nachhaltigen Rückkehr und Wiedereingliederung in der Ukraine verabschiedet, sobald die Umstände dies zuließen.

Die Kommission will in Zusammenarbeit mit interessierten Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden ein Pilotprogramm zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung entwickeln. "Die Zukunft der Ukraine hängt natürlich nicht nur von der finanziellen Unterstützung ab, sondern auch von ihrer Bevölkerung. Aus diesem Grund starten wir heute auch ein Pilotprojekt für ein Programm zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung, um diejenigen zu unterstützen, die bereits jetzt zurückkehren möchten, und um uns darauf vorzubereiten, Rückkehrer zu unterstützen, sobald es die Lage zulässt", sagte Brunner dazu.

Fast 4,4 Millionen aus der Ukraine vertriebene Menschen genießen derzeit vorübergehenden Schutz in der EU. Die Zahlen sind seit 2024 stabil und steigen leicht an. In Österreich sind aktuell rund 94.100 ukrainische Staatsangehörige registriert. Die meisten Vertriebenen befinden sich in Deutschland, Polen und Tschechien. Der Großteil der Vertriebenen sind Frauen und Kinder, rund ein Viertel Männer.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung. "Aus österreichischer Sicht soll es keinen automatischen Schutzstatus für aus der Ukraine kommende wehrpflichtige Männer mehr geben. Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine. Ich freue mich daher, dass die EU-Kommission dem österreichischen Vorstoß in ihrem vorliegenden Vorschlag gefolgt ist", teilte Karner der APA am Freitag mit.

"Der vorübergehende unbürokratische Schutz für Menschen aus der Ukraine war zu Kriegsbeginn eine der historisch einmaligen Entscheidungen. Europa hat damit gezeigt, dass keine halben Sachen gemacht werden, wenn es um die Freiheit und den Frieden geht. Klar gehört die Regelung verlängert. Denn Putins Krieg (Russlands Präsident Wladimir Putin, Anm.) dauert noch an. Wenn sich jemand in der Ukraine aber seinen staatsbürgerlichen Pflichten in der Verteidigung entziehen will, dann darf die EU das nicht unterstützen", begrüßte Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, ausdrücklich die Initiative.