Experte: Demokraten wissen nicht wie Trump zu stoppen ist

Die Demokraten "haben keine Idee, wie sie Trump stoppen sollen", sagte Mudde am Montagabend in einer Podiumsdiskussion zu den US-Wahlen im Wiener Kreisky-Forum. Dies unterscheide die Partei vom ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar, der vor der Wahl "ganz genau gewusst hat, was das Orbán-Regime ist und wie man es abwickeln kann".

Der Niederländer Mudde gilt als weltweit führender Rechtspopulismusexperte und forscht derzeit an der University of Georgia. In der Diskussion mit Reinhard Heinisch (Universität Salzburg) und Erin Kristin Jenne (CEU Wien) war sich Mudde mit seinen Kollegen einig, dass die Oppositionspartei bei der Kongresswahl Anfang November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen werde. Offen sei aber, was passiere, wenn sich Trump weigere, dies anzuerkennen. "Kein Demokrat konnte mir bisher erklären, wie sie das stoppen werden", so Mudde. Er verwies darauf, dass viele Gerichte von Trumps Republikanern dominiert werden. "Deshalb ist es entscheidend, dass die Demokraten mit riesigen Mehrheiten gewinnen."

Für Trumps Republikaner sei der Iran-Krieg "desaströs", weil er die Bewegung gespalten habe. Während Latinos diesmal deutlich stärker für die Demokraten stimmen werden und auch eine höhere Beteiligung bei Schwarzen und Jüngeren zu erwarten sei, würden Weiße wohl zuhause bleiben. Mit Blick auf den Iran-Krieg herrsche dort nämlich die Meinung vor, "dass wir nicht dafür gestimmt haben". Entsprechend müsse Trump diesmal in Staaten wie Texas oder Alabama Wahlkampfauftritte absolvieren, früheren sicheren republikanischen Hochburgen.

Heinisch warnte vor zu viel Siegesgewissheit bei den Demokraten. Zwar deute alles auf eine "blaue Welle" hin, doch gebe es auch gegenläufige Trends. Die Republikaner hätten "strukturelle Vorteile", verwies er auf die grundsätzliche Geschlossenheit der Regierungspartei. "Trump ist der zentrale Stern im republikanischen Universum, die Demokraten sind viel stärker gespalten", sagte er etwa unter Verweis auf den Senator von Pennsylvania, John Fetterman, der Trump sehr nahestehe.

Unterschiedlich sind die Einschätzungen der Experten, was die potenziellen Folgen der US-Wahlen für Europa betrifft. "Sollte sich das MAGA-Projekt konsolidieren und weitermachen können, wird das vermutlich große Konsequenzen für die liberale Demokratie (in Europa) haben", sagte Heinisch. Jenne sagte hingegen, dass Trump "eine Gefahr für die populistisch-nationalistische Marke" ist. Konkret nannte sie etwa Trumps Kanada- oder Grönland-Politik, mit der er viele Menschen vor den Kopf gestoßen habe. Auch Mudde sagte, dass etwa populistische Parteien in seiner Heimat Niederlande nicht an Trump anstreifen wollten. "Die Menschen stimmen nicht wegen Trump für die FPÖ", fügte er mit Blick auf Österreich hinzu.