Expertin: So baut Magyar jetzt Ungarn um

Die Soziologieprofessorin von der US-Universität Princeton betont im Gespräch mit der APA, dass der neue Premier Péter Magyar "nur das verändert, was Orbán umgebaut hat". Man müsse unterscheiden zwischen Gesetzen, die auf die Kontrolle der Macht ausgelegt seien, und solchen, die nur dem Machterhalt dienten.

Magyar habe "ein klares Bild der Machtverhältnisse" unter Orbán vor Augen gehabt und habe bereits im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen klargemacht, was er zu tun gedenkt. "Er hat eine Liste vorgelegt, welche Amtsträger gehen müssen: der Staatspräsident, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Obersten Gerichtshofes, der Generalstaatsanwalt ..." Es sei "eine ziemlich gute Liste" gewesen, so Scheppele. "Wenn du Macht ausüben willst, sind das die Punkte, wo du ansetzen musst." Magyar habe "verstanden, wie das System funktioniert".

Der erst 2024 in die Politik eingestiegene neue Premier, früherer Anhänger von Orbáns Partei Fidesz und Ex-Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, hat im April mit seiner Partei TISZA einen triumphalen Wahlsieg mit Zweidrittel-Mehrheit errungen und der Herrschaft von Orbán nach 16 Jahren ein Ende gesetzt.

Scheppele sieht als positives Zeichen, dass Magyar an den Anfang der Regierungszeit eine Einschränkung seiner eigenen Macht - mit der Beschränkung seiner Amtszeit auf zwei Perioden - gesetzt hat. "Er könnte nämlich auch einfach so weiterregieren wie Orbán." Als weiteren Hinweis, dass es Magyar nicht um Machtmaximierung gehe, sieht sie die Einsetzung des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, András Baka, als Staatspräsident. "Er ist nicht einer von seinen Leuten." Von Baka, der auch Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewesen ist, wisse man, dass er unabhängig sei.

Scheppele hebt hervor, dass Magyar eine unideologische Kampagne gefahren habe, die Korruption und Misswirtschaft in den Mittelpunkt stellte. "Er hat im Wahlkampf gesagt, die Regierung sei massiv korrupt und habe das ganze Geld gestohlen. Und deshalb funktioniere nichts" - etwa im Gesundheitssystem, im Verkehrssystem oder im Schulsystem. "Das ist ein Wahlkampf, der weder links noch rechts ist. Er polarisiert nicht. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Es gibt ja nirgendwo auf der Welt Parteien, die für Korruption sind." Gleichzeitig habe er typische ideologisch punzierte Themen wie Migration oder LGBTQ-Rechte gemieden, betont sie.

Weiters habe Magyar völlig neue Gesichter in die Politik gebracht. Die ungarische Politik habe viele Jahre lang nämlich daran gelitten, dass die Eliten, die nach Ende des Kommunismus 1990 an die Macht kamen, "nicht loslassen konnten", so Scheppele: "Die waren zehn, zwanzig, dreißig Jahre später immer noch da."

Magyar habe außerdem mit den sogenannten TISZA-Inseln - lokalen Gruppen, die nicht formell Teil seiner Partei waren - die Menschen mobilisiert. Zudem sei er persönlich in Ortschaften im ganzen Land gereist, um mit den Leuten zu sprechen. "Das hat ihn als Mensch verändert, glaube ich." Magyar, der eigentlich aus der Budapester Elite stammt - sein Großonkel Ferenc Mádl war 2000-2005 ungarischer Staatspräsident gewesen -, habe auf seinen Reisen "gelernt zuzuhören", meint die Expertin.

Scheppele sieht in vielen Ländern einen "Zusammenbruch des Parteiensystems", etwa in Deutschland, Großbritannien oder auch in den USA. Die Menschen flüchteten von den Parteien der Mitte zu den Rändern. Man könne jedoch aus Magyars Wahlkampf Lehren ziehen, die auch anderswo umsetzbar seien. "Was man braucht, ist so etwas wie - ich sage es nur ungern - ein zentrales Machtfeld, wie Orbán es früher immer gesagt hat. Man braucht neue Gesichter. Man braucht einen nicht-ideologischen Wahlkampf. Es muss darum gehen, die Demokratie und eine effektive Regierungsführung wiederherzustellen. Und es darf sich nicht auf Themen konzentrieren, die die Menschen polarisieren."

An der Debatte über die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung für Orbáns von 2010 bis 2026 währendes System will sich Scheppele nicht beteiligen, bevorzugt aber am ehesten "hybrides Regime": "Das ist ein System, das nach außen die Charakteristika einer Demokratie und nach innen jene der Diktatur" zeige. Orbán sei allerdings immer sehr geschickt gewesen, sich Definitionen zu entziehen. "Wenn man sagt, ein hybrides Regime habe die folgenden fünf Merkmale, dann würde Orbán vier davon erfüllen, das fünfte aber nicht. Und dann käme er und sagte: 'Aber das kann ich nicht sein, weil ich das fünfte nicht tue.'"

Hybride Regimes gebe es mittlerweile in vielen autokratisch regierten Ländern der Welt: "So machen es alle, denn es ist schrecklich, eine Diktatur zu sein, sodass jeder vorgibt, eine Demokratie zu sein." Das gebe allerdings auch eine Chance, diese Systeme auf demokratischem Weg loszuwerden. "Die Sache mit diesen hybriden Regimes ist also die, dass sie gerade genug demokratischen Anstrich haben, damit man doch noch eine Wahl gewinnen kann."

Die Tatsache, dass Magyar ein derart manipuliertes System überwinden konnte, bedeute, "dass er erstens verstand, wie es funktionierte, und zweitens in der Lage war, die Zeit und Energie aufzuwenden, um all diese ländlichen Wahlkreise für sich zu gewinnen". Die ungarische Opposition gegen Orbán habe lange gedacht, sie habe nur in den Großstädten eine Chance. "Aber Magyar hat zwei Jahre damit verbracht, fast gar nicht in die Städte zu gehen."

Die Rechtssoziologin Scheppele hat selbst in den 1990er-Jahren einige Zeit lang in Ungarn gelebt und gilt als langjährige offene Kritikerin von Orbáns System. Wie sie der APA berichtet, ist sie bei ihrem bisher letzten Besuch in Ungarn 2018 von mehreren Polizisten aus dem Flughafengebäude eskortiert worden - offenbar zur Einschüchterung. Die Universitätsprofessorin war jüngst zu einem Vortrag an der Central European University (CEU), wo sie früher selbst einige Zeit lang unterrichtet hatte, in Wien. Anfang Oktober soll sie einen Vortrag in Budapest halten und damit nach acht Jahren erstmals wieder Ungarn besuchen.