In Stellungnahme

Familiennachzug: Salzburger FPÖ fordert Nullquote

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Die Freiheitlichen Regierungsmitglieder lehnen den Verordnungsentwurf von Innenminister Karner ab.
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Salzburg. Die drei freiheitlichen Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben am Freitag in einer Stellungnahme zum Entwurf der Niederlassungsverordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Nullquote beim Familiennachzug gefordert. Die Verteilung der Aufenthaltstitel sei nicht nur unverhältnismäßig auf das Bundesland aufgeteilt, die im Entwurf vorgesehenen Quoten würden auch in deutlicher Diskrepanz zu den angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug stehen.

Wie die für Integration und Arbeitsmarkt zuständige FPÖ-Chefin LHStv. Marlene Svazek, Wohnbaulandesrat Martin Zauner und Soziallandesrat Wolfgang Fürweger in einer gemeinsamen Presseaussendung erklärten, würden Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sozialsystem gegen weitere Zuwanderung sprechen. Man habe die Stellungnahmen aus den jeweiligen Ressorts am Freitag auch an ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler übermittelt.

Der Verordnungsentwurf sieht für Salzburg 354 Aufenthaltstitel für die allgemeine Familienzusammenführung vor. Was die Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen betrifft, wurden dem Bundesland 21 Plätze zugeteilt. Svazek befürchtet aber, dass es nicht bei dieser Zahl bleiben werde. Denn der Verordnungsentwurf eröffne unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass von den 354 Plätzen zahlreiche für den "Angehörigenkreis von Asylmigranten" verwendet werden. Außerdem stößt sich die Salzburger FPÖ-Chefin daran, dass Salzburg trotz deutlich geringerer Bevölkerungszahl mehr Aufenthaltstitel zugewiesen werden sollen als Niederösterreich.