Im Ringen um die Abschaffung der umstrittenen Flugabgabe hat sich nun auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu Wort gemeldet. Auf die 190 Millionen Euro, die durch die Abgabe ins Budget fließen, könne er "mit Sicherheit nicht verzichten", so der Minister am Montag am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel. Das heißt: Ohne Gegenfinanzierung keine Abschaffung der Flugabgabe.
Auch interessant
Zuletzt stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Senkung der Abgabe in Aussicht. Zuvor hatten alle (!) Landeshauptleute auf eine Abschaffung gedrängt.
Für Marterbauer sei es jedenfalls denkbar, etwa "Privatjets höher zu besteuern". Auch eine gestaffelte Flugabgabe - Business- und First-Class-Tickets zahlen mehr, Economy weniger - sei "gut argumentierbar", so der SPÖ-Politiker.
ÖVP-NÖ und WKÖ erbost
Keinerlei Verständnis zu Marterbauers Position zur Flugabgabe zeigten die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die ÖVP Niederösterreich in einer ersten Reaktion auf seine Aussagen in Brüssel. Während der Finanzminister die ungeplanten AMS-Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro erst vergangene Woche als "nicht dramatisch" bezeichnet hätte, sehe er bei einer Abschaffung der Flugabgabe mit einem Aufkommen von 190 Millionen Euro "keinerlei budgetären Spielraum", kritisierte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. Zusätzliche Abgaben schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrt- und Tourismusstandorts Österreich. Die Abschaffung der Flugabgabe wäre "ein wichtiges Signal".
"Verheerend für Wirtschaftsstandort"
"Die Flugabgabe verhindert keinen einzigen Flug, sondern verschiebt sie nur ins nahe Ausland", stellte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Kurt Hackl, klimafreundliche Aspekte der Maßnahme in Frage. Wenn der Passagierstrom und die Wertschöpfung in die benachbarte Slowakei oder nach Tschechien verlagert würden, wo keine solche Abgabe existiere, verliere Niederösterreich Arbeitsplätze - "und für das Klima ist absolut nichts gewonnen". Die Flugabgabe gehöre ersatzlos gestrichen. Und: Marterbauers "wirtschaftspolitische Ideologie ist verheerend für den Wirtschaftsstandort". Hackl warf dem Minister "Steuer-Starrsinn" vor.