Mitglieder der Bewegung verteilten laut einem "Profil"-Bericht vor Gymnasien in Wien-Hietzing und in Wien-Floridsdorf Flyer und veröffentlichten die Aktion in sozialen Medien. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch darauf, dass Aktionen wie diese unter Beobachtung stünden.
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Laut "Profil" hatten die Identitären Videos der Flyer-Aktion unter anderem auf einer neu eingerichteten Seite namens "rechte-schueler" veröffentlicht. Zwar ist es verboten, direkt vor Schulen politische Propaganda zu verteilen. Laut der Wiener Bildungsdirektion fanden die Verteilaktionen aber nicht auf dem Schulgelände statt, berichtete "Profil". Man prüfe aber, ob man dennoch dagegen vorgehen könnte, falls Schulen in Social-Media-Videos erkennbar sind, hieß es laut dem Bericht. "Die Bildungsdirektion für Wien distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Flyer."
Meinl-Reisinger: Derartiges habe bei Schulen "nichts verloren"
"Ich gehe davon aus, Sie kennen den Verfassungsschutzbericht (...) und wissen, dass diese Aktion unter Beobachtung steht", sagte Karner am Rande des Ministerrats am Mittwoch. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärte, als Mutter von drei Schulkindern könne sie sagen, dass Derartiges bei Schulen "nichts verloren" habe. "Ich habe überhaupt kein Interesse, dass die Schulen ein Hort werden für extremistische Ideen."
Ähnlich äußerte sich Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ): "Sie können davon ausgehen, dass die Identitären unter Beobachtung stehen." Auch verwies er auf den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, dieser sei "fast fertig". Aktionen wie diese würden Berücksichtigung finden.
Grüne sehen Regierung in der Pflicht
Die Grünen fordern ein "entschlossenes Vorgehen" der Regierung. "Die Schulen brauchen klares Handwerkszeug und direkte Unterstützung für die Lehrkräfte, um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben", appellierte die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer an Bildungsminister Wiederkehr. Der Rechtsextremismussprecher der Oppositionspartei, Lukas Hammer, pochte zudem auf ein Vorgehen gegen die Identitären durch Innenminister Karner. Es brauche eine "konsequente Umsetzung des Symbolegesetzes".
"Rechtsextreme haben vor unseren Schulen nichts verloren", erklärte dazu auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. "Keine Mutter und kein Vater will, dass das eigene Kind am Schulweg von Extremisten belästigt wird. Wenn jetzt Rechtsextreme vor Schulen versuchen, unsere Kinder mit Angst und Feindbildern zu ködern, ist jede Grenze überschritten", sagte sie in einer Aussendung. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) an. Neben der Frage, was den Ministerien zu den Aktionen bekannt ist, will sie auch erfragen, "welche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rechtsextremisten" gesetzt werden.