"Wir sind auf der Zielgeraden zu einer Reform, die Armut vermeidet, aber Anreize für Arbeit und Integration setzt. Das verdeutlicht die Führungsstärke von Bundeskanzler Christian Stocker, der diese Vorhaben zur Chefsache gemacht hat", sagt etwa ÖVP-General Markus Gstöttner.
Aber die Regierung könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Denn mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung sind dem Vernehmen nach gegen eine einheitliche, bundesweite Regelung, bei der "die Sozialhilfe dann höher ausfällt, als sie derzeit in unserem Bundesland ist", wie ein Beteiligter gegenüber oe24 berichtet.
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Länder bestimmen mit
Die FPÖ ist derzeit in NÖ und OÖ kleiner Regierungspartner, ebenso in Salzburg und Vorarlberg. In der Steiermark führt sie die blau-schwarze Koalition an.
Die Sozialhilfe (historisch "Armenwesen“) fällt nach der österreichischen Bundesverfassung grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder.
Der Bund kann einen Rahmen vorgeben, die eigentliche Detailregelung und der Vollzug obliegen den Ländern.
Die finanziellen Mittel für die Sozialhilfe müssen auch von den Bundesländern und deren Gemeinden aufgebracht werden. Und wenn sich die Länder querstellen, dann nützt die versprochene „große Einigkeit im Bund" wenig.
- Die Länder als Umsetzer: Ein Bundesgesetz entfaltet keine unmittelbare Wirkung. Damit eine Reform praktisch wirksam wird, müssen die Länder ihre eigenen Gesetze anpassen. Verweigern sie dies, bleibt die Reform reine Theorie.
- Die Finanzierungslast: Die Kosten für die Sozialhilfe werden von den Ländern und ihren Gemeinden getragen. Diese finanzielle Verantwortung gibt den Ländern ein starkes Mitspracherecht, da sie die Reform maßgeblich mitfinanzieren müssen.
- Gegen eine Aufweichung strengerer Landesregeln: Die FPÖ-geführten Länder haben oft strengere Sozialhilfe-Kriterien (z. B. in der Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich). Sie befürchten, dass eine bundesweite Vereinheitlichung mit höheren Sätzen diese strengen Regeln "aufweichen" und zu Mehrkosten führen würde.
FPÖ-General Michael Schnedlitz nennt die angekündigte Sozialhilfereform den "nächsten leere PR-Gag". Schnedlitz wettert: „Seit Jahren warnen wir Freiheitliche vor dem Missbrauch unseres Sozialsystems durch die Massenzuwanderung. Was es braucht, ist eine Unterscheidung zwischen Steuerzahlern und jenen, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben."
"Eine 'Sozialhilfe Neu' dieser Verlierer-Koalition wird wieder nur ein Magnet für illegale Einwanderer und Sozialtouristen sein, während unsere eigenen Leute, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Regen stehen gelassen werden. Das ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat", sagt der blaue General.