"Staatlich gelenkt"

FPÖ-Attacke: Babler will Medien "steuern"

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Die FPÖ hat sich im Vorfeld der Nationalratssitzung am Mittwoch auf den scheidenden Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und dessen zum Beschluss anstehendes Medienpaket eingeschossen.
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Dieses sei "nichts anderes als der nächste Schritt in den staatlich gelenkten Medienmarkt", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Dienstag. "Denn wenn man Medien mit Steuergeld am Tropf halten muss, dann will man sie nicht retten, sondern man möchte sie schlicht und ergreifend steuern“.

Hafenecker sprach in Anspielung an die beiden Babler zur Seite gestellten geschäftsführenden Parteichefs Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher vom "Medienpaket des besachwalteten SPÖ-Vizekanzlers". Es gehe um 50 Mio. Euro, die zur Verteilung kämen, was die Regierung als Rettung der Medienvielfalt zu verkaufen versuche. Aus Hafeneckers Sicht ist hingegen klar: "Die Systemmedien haben es sich da ordentlich gerichtet."

Christian Hafenecker (FPÖ). © APA/HELMUT FOHRINGER

So gingen 22,5 Mio. Euro jährlich in die Zustellförderung von Tages- und Wochenzeitungen. Damit würden "Miniaturzeitungen" wie "Der Standard" oder die Wochenzeitung "Falter" - für den FPÖ-Generalsekretär "auch eher so eine Randerscheinung" - durch die Republik gekarrt, ärgerte er sich über Medien, mit denen die FPÖ regelmäßig im Clinch liegt. Dies geschehe völlig am Markt vorbei und belaste auch die Umwelt. Bezirkszeitungen am Land würden hingegen mit 4 Mio. Euro abgespeist.

Hafenecker: "Niemand kontrolliert"

Der zweite Teil des Pakets betreffe die Transformationsförderung, wobei nicht kontrolliert werde, ob der Umstieg zur Digitalisierung tatsächlich erfolge. "Niemand kontrolliert. Es gibt keine Ziele, keine Erfolge, die man überprüfen kann", so Hafenecker. Als besonderes Negativbeispiel für Steuergeldverschwendung führte er auch die "Wiener Zeitung" und den kritischen Bericht des Rechnungshofes dazu an.

Babler hat "kulturpolitisch überhaupt keine Ahnung"

Kultursprecher Wendelin Mölzer fokussierte sich auf den Kunst- und Kulturbericht für das Vorjahr, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht. "Er spiegelt die Verwaltung der Pfründe im Kunst- und Kulturbereich wider", meinte er. Es herrsche große Wien-Lastigkeit, und die Breitenkultur werde de facto abgespeist. Es sei zu hoffen, dass es sich beim Mittwoch-Plenum tatsächlich um Bablers Abschiedsshow handle, denn in Wahrheit habe der Minister "kulturpolitisch überhaupt keine Ahnung".