Der erste Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft der Regierung ist krachend gescheitert. Die Stellungnahmen in der Begutachtung fielen größtenteils negativ aus. Die Grünen, die für eine Zweidrittelmehrheit in Frage gekommen wären, winkten ab.
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Nun soll ein neuer Anlauf kommen. Wie die Regierung am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gab, wird ein neuer Entwurf ins Parlament geschickt. Dieser soll als Grundlage für Verhandlungen mit den Grünen dienen. Die FPÖ sei laut Koalition ohnehin dagegen.
Abstimmungsverhalten soll geheim bleiben
NEOS-Klubchef Yannick Shetty gab unter anderem bekannt, dass die Amtszeit der Bundesstaatsanwälte von sechs auf neun Jahre im Entwurf verlängert wurde. Das war in der Begutachtung ein Kritikpunkt. Auch das Abstimmungsverhalten soll - entgegen der ersten Einigung - geheim bleiben.
Shetty betonte, dass Österreich eine Bundesstaatsanwaltschaft dringend benötigen würde. Mit der derzeitigen Ausgestaltung könnte Österreich nicht einmal EU-Mitglied werden, so der NEOS-Politiker.
Drohten NEOS mit "Totalblockade"?
Medienberichte, wonach die NEOS mit einer "Totalblockade" gedroht haben, sollte es keine Einigung bei der Bundesstaatsanwaltschaft geben, bezeichnete Shetty als falsch.
Regierung flutet Parlament mit Gesetzesentwürfen
Insgesamt bringt die Regierung 50 Gesetzesentwürfe im Parlament ein, die dann noch heuer im Dezember-Plenum beschlossen werden sollen. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl listete unter anderem die Sozialhilfe Neu, das Integrationspflichtengesetz, "Impfen in Apotheken", das Bundesbahngesetz und weitere Vorhaben auf.
Auch die Wehrdienst-Reform soll noch im Dezember beschlossen werden. Hier habe es am Montag "ein sehr gutes, ausführliches Gespräch mit den Grünen" gegeben, so Gödl. Heute seien weitere Gespräche angesetzt. Auch der FPÖ habe man einen Verhandlungstermin angeboten, der am Donnerstag stattfinden soll.
Preisbremse beim Klimaticket
SPÖ-Klubchef Philip Kucher hob vor allem die inflationsdämpfenden Maßnahmen hervor, etwa die Preisbremse beim Klimaticket - teurer wird es trotzdem -, die im Dezember beschlossen werden soll. Insgesamt habe die Regierung 1,5 Milliarden Euro für die Inflationsbekämpfung bereitgestellt. Das habe zu 0,6 Prozentpunkten niedriger Teuerung geführt.
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