Österreichs geplantes Abschiebezentrum in Ruanda nimmt langsam Gestalt an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das umstrittene Vorhaben zunächst mit einer kleinen Zahl abgelehnter Asylwerber starten. Auf eine konkrete Anzahl wollte er sich am Dienstag im Ö1-Morgenjournal allerdings noch nicht festlegen. Die Verhandlungen mit Ruanda hätten gerade erst begonnen. Anfang 2027 soll ein Abkommen unterzeichnet werden. Erst danach könne man auch die Kosten beziffern.
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"Sehr zweifelhaft"
Karner verteidigte das Projekt gegen die wachsende Kritik. Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hatte die Pläne zuvor als rechtlich "sehr zweifelhaft" bezeichnet. Der Innenminister widersprach: Die Maßnahmen würden selbstverständlich im Einklang mit EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen umgesetzt. Es gebe auch Experten, die eine völlig andere rechtliche Einschätzung hätten.
Mehrere EU-Staaten an Gesprächen beteiligt
Bei den Gesprächen in Wien waren am Montag neben Österreich auch Vertreter aus Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden sowie aus Ruanda dabei. Auch der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih nahm teil. Die Einbindung der UNO-Organisationen soll laut Karner sicherstellen, dass das Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt wird. Weitere europäische Länder hätten bereits Interesse an einer Beteiligung signalisiert. Welche Staaten das sind, wollte der Minister nicht verraten.
"Es wurde jahrzehntelang diskutiert"
Karner stellte sich demonstrativ hinter das Vorhaben. Er sei es leid, immer wieder nur zu diskutieren. Politisch Verantwortliche müssten auch Entscheidungen treffen. Jedes Jahr würden Tausende Menschen im Mittelmeer sterben, gleichzeitig müsse dem Geschäftsmodell der Schlepper eine Alternative entgegengesetzt werden. Ziel sei es, den Migrationsdruck auf Europa zu reduzieren.
Für abgelehnte Asylwerber
Das Zentrum in Ruanda soll ausschließlich für abgelehnte Asylwerber gedacht sein. Straftäter seien ausdrücklich nicht die Zielgruppe. Diese sollen weiterhin direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
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