Wien. Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl. Dabei geht es um die Frage, ob Kneissl, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte. Ein Entzug ist zudem möglich, wenn eine Staatsbürgerin im Dienst eines fremden Staates steht und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt - auch das wird geprüft.
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Die NEOS hatten im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet und eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren führt nun aber die Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte, teilte ein Sprecher der für die MA 35 zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag gegenüber der APA mit.
Kneissl befürchtet Staatenlosigkeit
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS über ein Statement Kneissls berichtet. "Die österreichischen Behörden haben rechtliche Vorgänge begonnen, um mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sodass ich staatenlos werde", behauptete Kneissl demnach bei einer Versammlung der von Russland angeführten Bewegung "Für die Freiheit der Nationen". Ihr zufolge passiert das, weil sie an einer russischen Universität lehrt. "Wenn ich staatenlos werde, frage ich die UNO nach einem weißen Pass", wird sie zitiert.
In der im März übermittelten Sachverhaltsdarstellung, die auf den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft abzielt, hatten die NEOS u. a. auf "pauschale und abwertende Aussagen" der Ex-Außenministerin über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die als "relativierend oder rechtfertigend" wahrgenommen wurden, verwiesen.
Geprüft wird nun die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz eins im Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach wird Staatsbürgerinnen und -bürgern, die im Dienst eines fremden Staates stehen, die Staatsbürgerschaft entzogen, wenn sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen. Eine allfällige Staatenlosigkeit steht dem laut Sachverhaltsdarstellung nicht entgegen. Paragraf 27, Absatz eins besagt zudem, dass die Staatsbürgerschaft verliert, wer eine fremde "auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung" erwirbt, "sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist."
Ex-Außenministerin machte mit Knicks vor Putin Schlagzeilen
Kneissl war von Ende 2017 bis Mitte 2019 auf einem FPÖ-Ticket österreichische Außenministerin. Internationale Schlagzeilen machte sie, als sie im Sommer 2018 Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud und nach einem Tanz einen Knicks vor ihm machte. Die 61-Jährige lebt seit mehreren Jahren in Russland. Dort leitet sie den angeblich eigens für sie geschaffenen Thinktank G.O.R.K.I. an der Staatlichen Universität St. Petersburg.
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