Mit Ruanda-Minister

Asyl-Knall: Österreich fixiert Abschiebezentrum in Ruanda

Zwei Personen stehen in einem holzgetäfelten Raum vor großen Fenstern und unterhalten sich.
© APA/APA-POOL/HELMUT FOHRINGER
Wenn die Rückkehr in das Heimatland für abgelehnte Asylwerber nicht möglich ist, folgt 2027 die Abschiebung nach Ruanda. Kanzler mit Ruanda-Minister und EU-Partnern: "Historische Wende in Migrationspolitik"
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Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Das gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen an seiner Seite am Montag in Wien bekannt, flankiert von den Innenministern der fünf Staaten der "Gruppe der Umsetzer" (Österreich, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Griechenland) sowie Ruandas.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verkündete am Montag um 16:15 Uhr in Wien eine "historische Wende in Migrationspolitik".

Abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sollen ab 2027 nach Ruanda in ein Abschiebezentrum gebracht werden.

Acht Politiker stehen bei einer Pressekonferenz mit mehreren Landesflaggen im Hintergrund.
Tom Berendsen (Niederlande), Alexander Dobrindt (Deutschland), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Mette Frederiksen (Dänemark), Kanzler  Christian Stocker, Vincent Biruta (Innenminister von Ruanda), Griechischer Asyl-Minister Athanasios Plevris und Dänemarks Integrationsminister Morten Bodskov in Wien. © APA/AFP/RADEK MICA

Änderungen an Europäischer Menschenrechtskonvention gefordert

Gemeinsam machten sich Frederiksen und Stocker für eine geänderte Auslegung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stark, um die Abschiebung von straffälligen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen.

“Eine nicht geordnete Migration ist nicht im Interesse der Ursprungsländer, aber auch nicht der Zielländer. Ruanda versteht, wie wichtig Migration und der Schutz von Asylwerbenden ist. Sie müssen auf jeder Ebene fair behandelt werden.”

Vincent Biruta, Innenminister von Ruanda

Vincent Biruta, der Innenminister von Ruanda, sagte bei der Pressekonferenz an der Seite von Stocker: "Ruanda ist ein Land mit wirtschaftlichen Ehrgeiz. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen. Den abgelehnten Asylwerbern wollen wir in unserem Land eine Chance bieten. Ruanda ist bereit, mit den europäischen Partnern zusammen zu arbeiten."

Deutscher Innenminister

Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor mehreren Landesflaggen bei einer Pressekonferenz.
ABD0071_20261116 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der ruandische Innenminister Vincent Biruta am Montag, 16. November 2026, anlässlich einer Pressekonferenz der beiden Regierungschefs mit den Fachministern der 'Gruppe der Umsetzer' im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER © APA/HELMUT FOHRINGER

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, dass die Ankunftszahlen von Migranten nach Europa gesunken seien. "Wir wollen illegale Migration nach Europa zurückdrängen", sagte er. Und: "Wir wollen die Rückkehr verbessern."

Dafür habe man in der EU eine Rückkehrverordnung geschaffen, die "innovative Möglichkeiten" für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus Europa ermögliche.

Dobrindt betonte: "Das ist nicht im Ansatz das gleiche Modell, dass Großbritannien versucht hat." Großbritannien ist damit gescheitert, ein Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten. Allerdings wollte die Regierung auch Asylwerber dorthin bringen, deren Asylverfahren dort laufen sollte.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erklärte das britische Vorhaben im November 2023 einstimmig für rechtswidrig. Laut Berichten kostete das gescheiterte Abkommen rund 800 Millionen Euro, während lediglich vier Migranten auf freiwilliger Basis ausreisten

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