Politik-Insider

Länder blockieren weitere Gesundheitsreform

Bundeskanzler spricht vor Mikrofonen, im Hintergrund Österreich- und EU-Flaggen.
© APA/DOMINIK MANDL
Die Regierung scheitert derzeit mit ihrem geplanten Paket.
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Die schwarz-rot-pinke Regierung findet zwar, dass ihre Reformen in Sachen Bildung und Gesundheit "eh gut" seien. Aber Experten sehen die Sachlage ziemlich anders. Zwar seien Ansätze – mehr Primärversorgungszentren, mehr Kassen-Fachärzte – richtig. Aber eine echte Reform, die das Gesundheitssystem in der jetzigen Form aufrechterhalten könne, sei es eben bei weitem nicht.

Ursprünglich hatte eben auch Kanzler Christian Stocker oe24 gesagt, dass die bislang präsentierte Reform nur ein Anfang sei. Aber – die Länder dürften weitreichendere Reformen offenbar blockieren, berichten Regierungsinsider.

Kompetenzen. Wien und Burgenland würden eine Kompetenzverschiebung Richtung Bund ablehnen. Experten sehen aber eine "Finanzierung aus einer Hand als must".

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Zudem würden sämtliche Länder "Spitalsschließungen ablehnen", so Insider. Diese seien "aber nötig".

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