Am Dienstagvormittag gab die Regierung bekannt, sich auf einen neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt zu haben. Mit den Änderungen will man erneut in Verhandlungen mit den Grünen gehen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
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Laut "Kurier" ging die Einigung auf den neuen Anlauf bei dem Prestige-Projekt mit einer ordentlichen NEOS-Drohung einher. Bekanntlich drängen vor allem die Pinken auf die unabhängige Weisungsspitze. Dem Medienbericht nach soll die Partei den Koalitionspartnern das Ultimatum "Alles oder nichts" gestellt haben. Heißt: Entweder es kommt zu einer Regierungsvorlage bei der Bundesstaatsanwaltschaft oder alle anderen Vorhaben, die noch heuer beschlossen werden sollen, werden blockiert.
"Absolut unrichtig" oder "kein Geheimnis"?
Die NEOS sollen gegenüber dem "Kurier" die Vorgehensweise auch nicht bestritten haben. Es sei "kein Geheimnis", dass man das Projekt für "sehr wichtig" halte. Daher mache man auch Druck.
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat klang das aber plötzlich anders. Auf den Medienbericht angesprochen, meinte NEOS-Klubchef Yannick Shetty: Dieser sei "absolut unrichtig". Und: "Die Bundesstaatsanwaltschaft ist genauso Beschlussfassung der Bundesregierung so wie alle anderen Themen, die wir aufgezählt haben auch - ohne Einschränkung".
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