Vorbereitung

FPÖ: Covid-U-Ausschuss im Finish

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FPÖ-General Hafenecker ist im nächsten U-Ausschuss nicht mehr FP-Fraktionschef. Ex-Nationalratspräsident Sobotka wird in den Pilnacek-Ausschuss geladen. Dann kommt der Corona-Ausschuss.
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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" bekräftigt, dass zeitnah nach Abschluss des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek eine Untersuchung zur Corona-Zeit starten wird.

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bereite diese bereits vor. Sie dürfte dabei auch die freiheitliche Fraktion leiten. Hafenecker, der zuletzt bei diversen Ausschüssen in dieser Funktion tätig war, sieht Belakowitsch hier besser berufen. Er sei kein Mediziner.

Sobotka geladen

Für den Pilnacek-Ausschuss hat der freiheitliche Generalsekretär auch noch einiges vor. Im zweiten Halbjahr will er vor allem Politiker als Auskunftspersonen laden. Als Beispiel nannte er den früheren Nationalratspräsidenten und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).