Bürgersouveränität
FPÖ-Dorner: "Windkraftkritiker keine Sekten-Anhänger"
Wenn unbequeme Meinungen als Problemfälle von staatlicher Seite verfolgt werden, ist das "höchst bedenklich", donnert Dorner. Windkraftgegner haben mit Sekten rein gar nichts zu tun! Dorner erklärt: "Die Sekten-Bundesstelle soll radikalen Islam und nicht Windkraftkritiker verfolgen!"
Am Beispiel von Hausleiten
Auch das "Aussperren von Windkraftgegnern bei Veranstaltungen in Hausleiten" empört den FPÖ-Mann. Und der Plan von ÖVP-Bürgermeister Andreas Neubauer, Bürgerbefragungen zur Windkraft abhalten zu wollen, lässt Dorner den Kopf schütteln: „Eine Bürgerbefragung zur Windkraft geht gar nicht, weil es keine Kontrollmöglichkeiten gibt. Das einzig zulässige Instrument wäre eine Volksbefragung."
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Dorner: "Bürger nicht diskreditieren"
Dorner richtet der Bundesstelle für Sektenfragen via Presseaussendung aus: „Diese mit viel Steuergeld subventionierte Stelle soll lieber die echten Feinde der Gesellschaft, wie Anhänger des radikalen Islams, beobachten und nicht Bürger, die sich für basisdemokratische Entscheidungen einsetzen, verfolgen und diskreditieren."